Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich? | KenFM.de

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01-10-20 02:26:00,

Von Sean Henschel.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte in seiner Pressemitteilung vom 29.09.2020 „an die französischen Sicherheitsbehörden, die freie Berichterstattung von Demonstrationen in vollem Umfang zu ermöglichen.“ Der französische Innenminister (Gérald Darmanin) „ist aufgerufen, das kürzlich erlassene Reglement zur Demo-Berichterstattung zurückzunehmen.“ Was beinhaltet aber diese Regelung und wie lässt sich diese kontextualisieren?

Bei dem neuen Reglement handelt es sich um die neue interne nationale Regelung zur Sicherung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Demonstrationen (SCHÉMA NATIONAL du MAINTIEN de L’ORDRE) des französischen Innenministeriums unter Gérald Darmanin. Diese Regelung dient nach offiziellen Angaben des Innenministeriums zwei Hauptzielen: Zum einen soll jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, sich in Frankreich in den gesetzlich vorgesehenen Formen frei zu äußern. Zum anderen sollen Delikte gegen Personen und Eigentumsdelikte während Demonstrationen verhindert werden.

Die neue Regelung stellt eine Reaktion auf neue Herausforderungen dar, denen sich die Polizei gegenüber sieht, insbesondere auf die „systematische Unterwanderung“ von Zersetzungsgruppen (casseurs) innerhalb von Menschenansammlungen während einer Demonstration. Außerdem soll durch die neue Regelung die Anzahl der Verletzten bei Demonstrationen verringert werden und die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Verwaltung und Demonstranten verbessert werden. Darüber hinaus gibt es einige Änderungen im Einsatz von nicht-tödlichen Waffen, so soll beispielsweise die aktuell benutzte Tränengasgranate durch eine andere ersetzt werden, die keinen Sprengstoff enthält.

Die politische Initiative einer neuen Regelung für das Vorgehen der Polizei im Rahmen von Demonstrationen ist nicht neu und eine Debatte darüber wurde schon unter dem Inneminister Christophe Castaner im Kontext der Gelbwestenbewegung begonnen. Die Bilder von Polizeibeamten, die mit äußerster Gewalt auf Demonstranten einschlugen und auch vor gezielten Gummigeschossen keinen Halt machten, gingen damals um die Welt.

Die Regelung umfasst Veränderungen und Entwicklungen in vielen Bereichen. Diese sind unter anderem:

  • eine Weiterentwicklung der Kommunikation mit der Öffentlichkeit sowie mit den Organisatoren und Demonstranten, um die Übermittlung von Informationen vor und während der Demonstrationen zu erleichtern;
  • die Anerkennung der besonderen Stellung von Journalisten bei Demonstrationen;
  • eine umfangreichere Einbindung mobiler Einheiten (beispielsweise der compagnie républicaine de sécurité, vergleichbar mit der deutschen Bereitschaftspolizei), die mit einer Verpflichtung zur Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung einhergeht;
  • eine größere Transparenz im Vorgehen der Ordnungskräfte durch sichtbare Kennzeichnung der Uniformen der jeweiligen Einheiten;

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