Der große Ausverkauf

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02-10-20 08:06:00,

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Konzern gab es eine Vielzahl von Meldungen. Keine einzige ging jedoch auf die wichtige Frage ein, welche Rolle die bayrische Finanzverwaltung dabei spielte.

„Die Außenprüfung ist im Bereich des Steuerrechts eine — von der Finanzbehörde im Außendienst vorzunehmende — Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Die Außenprüfung dient der Ermittlung, Prüfung und Beurteilung der Verhältnisse eines Steuerpflichtigen um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Weil eine umfangreiche steuerliche Überprüfung neben der Steuerfahndung den stärksten Eingriff in die Rechte eines Steuerbürgers darstellt, gelten für die Durchführung besondere Voraussetzungen und Vorschriften“, definiert Wikipedia die Außenprüfung.

Der Grund für die fehlende Rolle der Finanzverwaltung in dem Wirecard-Skandal liegt in der EU-weiten Angleichung der Regeln für die Buchprüfungen und Bilanzen. Große Kapitalgesellschaften haben seit ein paar Jahren ein Wahlrecht. Das Handelsblatt schrieb am 17. März 2011:

„Ein Unternehmen, das sich nicht für die Regelungen der GKKB (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) qualifiziert oder hierfür nicht optiert, hat nach wie vor die nationalen Steuervorschriften anzuwenden. Eine GKKB-Unternehmensgruppe soll jedoch lediglich mit der Steuerverwaltung (sog. Hauptsteuerbehörde) des Mitgliedstaats zu tun haben, in dem die Muttergesellschaft steuerlich ansässig ist. Steuerprüfungen sollen grundsätzlich von der Hauptsteuerbehörde initiiert und koordiniert werden“ (1).

Siehe EU-Verordnung Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/ EG der Kommission (2). Die deutsche Ratifizierung der EU-Verordnung erfolgte durch das Abschlussprüfungsreformgesetz vom Mai 2016 (3), das Handelsgesetzbuch mit seinen §§ 291 ff wurde entsprechend geändert (4).

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Quelle: Bundesfinanzministerium

Die Körperschaftsteuer ist eine enorm wichtige Steuer, wie man an den Mehrergebnissen nach den Steuerprüfungen erkennen kann. Ihr Aufkommen könnte und sollte noch deutlich höher sein, handelt es sich doch um juristische Personengesellschaften, deren Gesellschafter leistungslose Einkommen einstreichen.

Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die großen international operierenden Konzerne die Option GKKB gewählt haben. Und wie man an dem Wirecard- und dem Cum-Cum und Cum-Ex-Skandal sieht, ist es unverantwortlich, die Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlage den privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu überlassen. Aufgrund der Prüfertätigkeit dieser privaten Gesellschaften ist davon auszugehen, dass die Mehrergebnisse im Trend weiter fallen. Eine gesellschaftliche Verantwortung ist diesen Kapitalgesellschaften fremd, sie sind absolut emotions- und gefühllos. Es geht dabei alljährlich um Milliardenbeträge,

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