Der Systemwechsel

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02-10-20 08:30:00,

Die Forderung nach einem Systemwechsel ist unter Jugendlichen in aller Welt schon fast Mainstream. Das ist erstaunlich und für unsereins auch erfreulich. Der Arabische Frühling hat die Systemfrage gestellt, ebenso die Weltsozialforen, „Occupy Wallstreet“, die „Refugees Welcome“-Bewegung oder die Gelbwesten. In jüngster Zeit „Fridays for Future“ und auf ihre Art auch „Black Lives Matter“. Aber über Debatten und symbolische Akte sind sie bisher alle kaum hinausgekommen. Das ist gewiss kein Vorwurf, nur eine Feststellung. Wussten sie genau genug, was sie wollten? Ist etwa ein System, das eine bessere Klima-Politik macht, schon ein gewechseltes System?

Warum gelingt es dann seit den über vierzig Jahren des „Club of Rome“ und seinen Warnungen über die Grenzen des Wachstums nicht, in etwas für alle Vorteilhaftes und Lebensnotwendiges zu wechseln? Weil im Kapitalismus Profit mehr geschützt wird als Leben. Der Corona-Lockdown hat diese Gewissheit erstmalig durcheinandergebracht, aber wie er ausgeht, wird sich erst noch zeigen. Der angekündigte Green Deal wird sich jedenfalls eher als Deal denn als grün entpuppen.

Der der Rebellion unverdächtige einstige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde vertrat die Ansicht, dass der Kapitalismus nicht nur kranke, sondern „seinen inhumanen Charakter“ offenbare (1). Sein einziges Ziel sei unbegrenztes Wachstum und Bereicherung. Das Gebrechen des Kapitalismus sei nicht in seinen Auswüchsen zu sehen, sondern in seiner Leitidee und deren systembildender Kraft. Deshalb könne die Krankheit auch nicht mit „Heilmitteln am Rand“ beseitigt werden, sondern nur mit „Umkehrung des Ausgangspunktes“.

Die große Frage ist also, wie die von Grund auf falsche und menschenfeindliche kapitalistische Funktionslogik von Profitmaximierung durch Wachstumszwang, von Privilegierung der Privilegierten und Schwächung der Schwachen durchbrochen werden kann. Nicht nur vorübergehend gezähmt und eingedämmt bis zur nächsten Krise, in der sie wieder voll durchschlägt. Sondern wirklich vom Kopf auf die Füße gestellt. Das heißt von Privatwohl auf Allgemeinwohl. Von Oligarchie auf Demokratie. Von Existenzangst auf Freiheit von Not und Bevormundung.

Frei (und demnach revolutionär) ist, wer das als falsch Erkannte umzukehren vermag. Doch den auf den ersten Blick für alle vorteilhaften Zielen stehen mächtige Interessen entgegen. Interessen sind an sich weder unvernünftig noch unmoralisch. Aber dominante Interessen von Minderheiten sind so schädlich wie alle Dominanz. Recht und Staat sind praktischerweise so konstruiert, dass sie die herrschende, angeblich nicht verfehlte, sondern fortschrittliche Funktionslogik in Gang halten. Frei nach Kurt Tucholsky: Politik ist die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mithilfe der Gesetzgebung.

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