EU-Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: Unvergleichlich mangelhaft

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02-10-20 07:57:00,

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz) kritisiert fehlende Vergleichskriterien in den EU-Berichten zur Rechtsstaatlichkeit. Archivbild: kormany.hu

Der Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten enthält bei Polen und Ungarn nicht viel Freundliches. Viel erstaunlicher ist, wie positiv der Bericht etwa über Deutschland ausfällt. Das bestätigt die Kritiker, die den Bericht insgesamt für untauglich halten

Sie wolle Polen und Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit “aushungern”, sagte die ehemalige Bundesministerin der Justiz und heutige Europa-Abgeordnete Katharina Barley (SPD) dem Deutschlandfunk. Ihr Parteifreund Michael Roth, Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, hatte bereits Wochen vorher mit einem Interview unter der Überschrift “So soll es Polen und Ungarn an den Kragen gehen”, für einen diplomatischen Eklat mit Budapest gesorgt, der in der Einbestellung des deutschen Botschafters gipfelte.

Während die Protagonisten des so genannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu einer immer martialischeren Sprache gegenüber den vermeintlichen Sündenböcken greifen, üben sich dessen Kritiker in eher sachlicher Kritik an den Berichten und dem Mechanismus. Allen voran die ungarische Justizministerin Judith Varga, die wie ihr Ministerpräsident Viktor Orbán (beide Fidesz) vor allem kritisieren, dass es der EU an konkreten Kriterien fehle, anhand derer man die Rechtsstaatlichkeit messen wolle. Konzeption und Methodik des Kommissionsberichts seien fehlerhaft, die Auswahl der Quellen intransparent und voreingenommen. Der Bericht werde von keinen objektiven Referenzwerten bestimmt, die auf alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen angewendet werden könnten, kritisierte Varga den Bericht laut Budapester Zeitung vom vergangenen Donnerstag. Ministerpräsident Orbán kündigte noch am selben Tag an, sein Land werde notfalls aus dem kürzlich beschlossenen Wiederaufbaufonds der EU aussteigen, wenn es bei diesem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bleiben sollte.

Mängel im Bericht über Deutschland

Dass an der Kritik der Ungarn an diesen Berichten (Übersicht hier) etwas dran ist, zeigt weniger ein Blick auf die Berichte der im Fokus des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens stehenden Länder. Sehr viel deutlicher offenbart der Bericht über Deutschland die erheblichen Schwächen des Verfahrens, die Varga wie eingangs erwähnt zu Recht kritisiert.

So fällt für Kenner der deutschen Justiz sofort auf, dass ein wunder Punkt überhaupt nicht gewürdigt wird: die extrem langen Verfahrensdauern besonders in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In diesem Zweig steht regelmäßig der Bürger einer Behörde gegenüber, mit deren Entscheidung er nicht einverstanden ist. Baugenehmigung oder Führerschein, Informationszugang oder Auskunftsrecht der Presse,

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