Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

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04-10-20 01:18:00,

Die Auslieferungsanhörung gegen Julian Assange endete am Donnerstag so, wie sie begonnen hatte: Dem Journalisten und WikiLeaks-Herausgeber wurde das Recht auf einen fairen Prozess verweigert. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser weigerte sich, zusätzliche Beweise für die flagrante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch die US-Regierung zuzulassen.

Als vor vier Wochen die Beweisphase der Anhörung begann, lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, alle zusätzlichen Anschuldigungen aus der Ersatzklage herauszustreichen, die von den US-Anklägern in letzter Minute gegen Assange eingereicht worden war. Später lehnte Baraitser den Antrag der Verteidigung auf Vertagung, um auf die neue Anklage reagieren zu können, rundheraus ab. Die jüngste Entscheidung der Richterin vom Donnerstag macht nun eine weitere Anfechtung nahezu unmöglich.

Im Namen der Verteidigung stellte der Kronanwalt (QC) Mark Summers den Antrag, eine weitere Erklärung als Beweismittel zuzulassen. Assanges leitende Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce hatte sie verfasst. Die Erklärung listet eine Reihe von “fragwürdigen Punkten [auf], die als Beweismittel hätten genannt, untersucht und möglicherweise als Eingabe eingereicht werden können, wenn ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, um auf die neuen und auf andere Behauptungen zu reagieren”. Dies hätte der Verteidigung die nötige Grundlage verschafft, um in ihrem Schlussplädoyer Argumente anzuführen und nachzuweisen, dass die US-Regierung die Rechtsstaatlichkeit verletzt.

Nach einem Einspruch der Anklage weigerte sich Baraitser, die Erklärung zuzulassen.

Dies ist nur der jüngste Rechtsmissbrauch in einer ganzen Reihe von Rechtsverletzungen gegen Assange. Zu Beginn der Verhandlung fasste Edward Fitzgerald QC die von Peirce vorgelegten Beweise zusammen, die belegen, auf welch vielfältige Weise die USA die Vorbereitung der Verteidigung auf diesen Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer gestört und beeinträchtigt hatten.

Gareth begann ihre Aufzählung damit, dass nach Assanges Verhaftung und Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft sein “rechtlich geschütztes Material” beschlagnahmt worden war. Auch waren die US-Behörden in mehrere “rechtlich geschützte Treffen” zwischen ihr und Assange eingedrungen. Sie erwähnte, dass diese Aktionen einen “abschreckenden Effekt auf die Vorbereitungen auf dieses Auslieferungsverfahren” haben mussten. Schließlich stellte sie fest, dass die USA keine Zusicherung gegeben hätten, “dass die laufende Vertretung von Herrn Assange nicht Gegenstand einer unrechtmäßigen Einmischung durch US-Agenturen war, ist oder sein wird”.

Peirce ist weltweit bekannt für ihr Engagement im Kampf gegen Staatskriminalität. Sie hat einige besonders berüchtigte Fälle verhandelt, wie zum Beispiel die Justizkomplotte gegen Judith Ward, die Guildford Four und die Birmingham Six – alles Fälle,

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