Gegen den Extremismus der Mitte

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05-10-20 07:55:00,

Ein politischer Mythos lautet: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Zu dieser Mitte gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Katja Kipping von der LINKEN. Wer ausschert ist extrem – entweder rechts oder links. Das Buch „Die extreme Mitte“ geht mit dieser falschen Deutung ins Gericht. Von Helge Buttkereit.

In Zeiten von Corona zeigt sich der Extremismus der politischen Mitte deutlich. Sie hetzt gegen alle, die sich nicht an die – von ihr – vorgegebenen Spielregeln halten. Diese sind alternativlos. „There is no alternative“, hat Margret Thatcher einst gesagt. Sie meinte die neoliberale Wende der 1980er Jahre. Nun also Corona: Wer keine Maske trägt, schadet allen. Wer die neuesten steigenden Zahlen aus dem Robert-Koch-Institut in Relation zu anderen setzt, der gilt als Leugner, als Extremist, als Unmensch.

Der politische Diskurs – wenn man diesen Begriff an dieser Stelle überhaupt noch verwenden mag – funktioniert nach einem einfachen Muster: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Dazu gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN wie mindestens Bodo Ramelow und Katja Kipping. Wer ausschert ist extrem. Entweder rechts oder links.

Nach der Selbstdefinition des politischen Establishments kann es eine extreme Mitte also gar nicht geben. Es definiert sich in einer Art Zirkelschluss als Mitte und seine Positionen als gemäßigt – und umgekehrt. Das, was die Mitte vertritt, ist eben alternativlos, gemäßigt, ist vernünftige Politik im Sinne des Ganzen. Wer darauf hinweist, dass das Establishment gestern dies und morgen das Gegenteil vertritt, siehe wiederum die aktuelle Corona-Politik, der ist ein Extremist.

Tariq Ali macht bei diesem „politischen Framing“, wie es heute gerne heißt, nicht mit. Sein Buch „The Extreme Centre“ beschreibt den Extremismus der Mitte, der im Übrigen vom Gebrauch des Begriffs in der Soziologie in Anlehnung an Seymour Martin Lipset zu unterscheiden ist, der den „Extremismus der Mitte“ als die Verankerung des Faschismus in der Mittelschicht beschreibt. Ali meint hingegen einen „Extremismus der Mitte“, der in Großbritannien unter Thatcher Mitte der 80er Jahre begonnen habe. Das, was wir heute sehen, der alternativlose Neoliberalismus, ist sein Fundament.

In dieser Mitte seien die politischen Unterschiede wenig erkennbar. Macht werde zum Selbstzweck und nach der Karriere warten auf die Politiker gut bezahlte Beraterverträge, schreibt Tariq Ali:

„Heutzutage hat die Symbiose von Macht und Geld fast überall extreme Ausmaße erreicht.

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