Spanien sieht überall Terroristen und prügelt friedliche Protestler

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07-10-20 04:01:00,

Der Clown und Stadtrat Jordi Pesarrodona. Foto: Ralf Streck

Das Land scheitert mit dem Versuch, katalanische Aktivisten zu Terroristen zu stempeln. Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof stärkt mit einem Urteil gegen Spanien das Demonstrationsrecht insgesamt

Dass man in Spanien gerne überall Terroristen sehen will, ist wahrlich keine Neuigkeit. Sogar friedliche Veganer werden zu Terroristen, auch Basken, die in eine Kneipenrangelei verwickelt waren oder auch katalanische Aktivisten. In vielen Fällen scheiterten die Versuche der Politik und der Justiz, trotz allem saßen oder sitzen Betroffene zum Teil lange Jahre in Untersuchungshaft oder im Gefängnis. Bisweilen werden sie auch zu langen Haftstrafen verurteilt, obwohl Terrorismus-Anklagen zusammenbrechen

Im Fall der katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ist die Ausbeute der spanischen Justiz bisher aber mehr als dünn, doch man gibt in Madrid nicht auf und strickt weiter an Vorwürfen. Dabei, wie von Telepolis berichtet, ist das Terrorismuskonstrukt im Fall der CDR-Mitglieder längst zusammengebrochen. Von Anschlägen war genauso keine Spur, wie von Sprengstoff. Feuerwerkskörper sind das genauso wenig wie Sägemehl oder Düngemittel. Obwohl alle Beschuldigten längst freigelassen werden mussten, wird aber weiter unter dem absurden Vorwurf ermittelt.

Freispruch und Schlappe

Dabei musste die spanische Staatsanwaltschaft gerade am Dienstag eine enorme Schlappe hinnehmen. Die angebliche “CDR-Terroristin” Tamara Carrasco musste in ihrem Verfahren sogar freigesprochen werden. Es ist ein klarer Fall, wie legale und legitime Proteste politisiert werden, um zu versuchen, sie hart bestrafen zu können. Allerdings fand sich sogar am Madrider Sondergericht Nationaler Gerichtshof in diesem Fall mit Richter Diego De Egea ein Mann, der die dubiosen Anschuldigungen wegen Terrorismus und Rebellion der paramilitärischen Guardia Civil und des Ministeriums für Staatsanwaltschaft zurückwies. Er verwies deshalb das Verfahren an das ordentliche Strafgericht in Katalonien.

Doch das zuständige Gericht in Barcelona sprach nun Tamara Carrasco auch davon frei, zu Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Denn auch dafür konnten keine Beweise gefunden werden. Zu Krawall soll sie nach der Verhaftung von Exilpräsident Carles Puigdemont in Deutschland aufgerufen haben. Doch auch die deutsche Justiz konnte die absurder spanischen Vorwürfe wegen Rebellions- und Aufruhr nicht nachvollziehen, weshalb man Puigdemont nicht ausgeliefert hat.

Es ist bekannt, dass die spanische Staatsanwaltschaft über eine blühende Phantasie verfügt, wenn es darum geht, missliebige Personen aus dem Verkehr zu ziehen.

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