Corona-Untersuchungsausschuss: Teil 11 | Von Jochen Mitschka | KenFM.de

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08-10-20 03:28:00,

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nach „Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe“ (1), dem Thema „Die Lage der Menschen in Pflegeheimen“ (2), einer Berichterstattung über die Zustände in Bergamo (3) folgte: „Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle“ (4). Heute geht es um den zweiten und letzten Teil der Anhörung über „Die Lage der kleinen Unternehmer und Selbständigen“ (5).

Nils Roth und Martin Ruland

Gegen Ende der Befragung gestehen die beiden Zeugen, dass sie sich ursprünglich als erfolgreiche Vertreter der Leistungsgesellschaft gesehen hatten (auf Grund einer Frage von Dr. Füllmich), nun aber das Vertrauen in den deutschen Staat verloren hätten.

Auf die Frage, ob sie das Gefühl hätten, dass nach dem 14. März sich jemand für ihre Probleme interessiert hätte, antwortete Herr Roth, ja, in den letzten Tagen hätte das Amt für Statistik sich mit dem Unternehmen in Verbindung gesetzt. Die hätten Zahlen angefordert, zuerst jährliche, dann monatliche. „Da habe ich heute Vormittag mit einer Sachbearbeiterin am Telefon gesprochen, die hat alles abgewiegelt und gesagt ‚da kommen Sie nicht raus aus der Nummer, Sie müssen auf jeden Fall abgeben‘.“ Daraufhin hätte er verlangt den Vorgesetzen zu sprechen. Woraufhin Herr Roth die Durchwahl erhalten hätte, erzählte er. Der hatte Verständnis und erklärte, er lege das zu den Akten, man möge ihm doch nur eine kurze E-Mail dazu schreiben und den Sachverhalt bestätigen. Es erfolge dann keine Erhebung.

Dann berichtete er darüber, dass es unmöglich war, nach Stunden in der Warteschleife, Aussagen zur 4. und 5. Fördermöglichkeit gemeinsam zu erhalten. Wer die 4. bearbeitete, hätte erklärt, sich nicht mit der 5. auszukennen, und umgekehrt. Insofern wäre es nicht möglich gewesen, die beiden Fördermöglichkeiten in Beziehung zu setzen. Darauf könne man nur schriftliche Antworten erhalten, und auf die müsse man … warten.
Herr Ruland berichtete, dass zunächst alle Anträge ja online erfolgen würden. Bei Rückfragen wäre eine Sachbearbeiterin für einen möglichen Harz4-Antrag sehr freundliche gewesen, hätte aber, zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens, nichts „vereinfachtes“ übermitteln können. Was nun in Berlin,

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