Das russische Außenministerium über die Absurditäten im Fall Navalny | Anti-Spiegel

das-russische-ausenministerium-uber-die-absurditaten-im-fall-navalny-|-anti-spiegel

09-10-20 03:19:00,

Auf der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums gab es am Donnerstag zwei Fragen zum Fall Navalny, die sich um die Ergebnisse der OPCW-Untersuchung und um Navalnys Anfrage bei der UNO, seinen Fall zu untersuchen, bezogen haben. Ich habe die offiziellen Antworten übersetzt.

Was im Fall Navalny vor sich geht, ist absurd, denn Russland hat den Bericht der OPCW noch nicht einmal bekommen und muss nun gemäß dem von Deutschland eingeleiteten Verfahren bei Deutschland darum bitten, den Bericht einsehen zu dürfen. Russland hat mittlerweile vier Rechtshilfegesuche an Deutschland gerichtet und um die Beweise gebeten, die auf eine Straftat hindeuten. Außerdem hat Russland auch je ein Rechtshilfegesuch an Frankreich und Schweden gestellt, die die angeblich „zweifelsfreie“ Vergiftung Navalnys bestätigt haben. Auf keines dieser Rechtshilfegesuche hat Russland eine Antwort bekommen und Zugang zum OPCW-Bericht hat Russland bisher auch nicht.

Um aber ein Strafverfahren einzuleiten, braucht es in jedem Land der Welt Hinweise auf ein Verbrechen. Russland sagt – ob das nun wahr ist oder nicht -, dass es keine solchen Hinweise hat. Da wäre es doch ein Leichtes – wenn alles so „zweifelsfrei“ ist -, Russland durch Übergabe und Veröffentlichung der Beweise bloß zu stellen. Aber das geschieht nicht, Russland bekommt keine Antworten und die angeblichen Beweise werden geheim gehalten.

Obwohl es in Russland keine Hinweise auf ein Verbrechen gibt, läuft in Russland eine formelle Voruntersuchung, die aber erst zu einem Strafverfahren führen kann, wenn Deutschland, Frankreich, Schweden und die OPCW ihre angeblichen Beweise vorlegen.

Das führt zu der absurden Situation, dass man Russland Informationen, die zur Eröffnung eines Strafverfahrens nötig sind, vorenthält und Russland gleichzeitig vorwirft, kein Strafverfahren eröffnet zu haben. Wenn die Beweise so eindeutig sind, wozu dann diese Geheimniskrämerei? Man könnte Russland doch mit Beweisen an den Pranger stellen, wenn alles so klar auf der Hand liegen würde.

Dazu wurden bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums Fragen eingereicht, auf die die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharova, geantwortet hat. Ich habe diese Antworten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Russische Föderation beabsichtigt, von der deutschen Seite den vollständigen Bericht des Technischen Sekretariats der OPCW über die Ergebnisse der Analyse der zwei weiteren von der OPCW benannten Laboratorien von Biomaterial des Bloggers Navalny anzufordern. Diese Informationen sind zusammen mit den Antworten auf die inzwischen vier Rechtshilfegesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation an Berlin notwendig,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: