Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor im UN-Sicherheitsrat sprach

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10-10-20 11:48:00,

Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Die meisten Mitgliedsstaaten bemühen sich entsprechend der Bedeutung des Sicherheitsrates, ihre Aufgabe ernst zu nehmen. Sie verhalten sich respektvoll und appellieren an die Solidarität und Einheit des Sicherheitsrates, um Lösungen für die zahlreichen internationalen Kriege und Krisen zu finden.

Die so genannten P 3 (Permanent 3) Frankreich, Großbritannien und die USA liefern allerdings immer häufiger ein unwürdiges Schauspiel. Läuft die Debatte nicht so, wie man es sich in den westlichen Hauptstädten vorstellt, treten die UNO-Botschafter mit verteilten Rollen auf, um diejenigen, die andere Positionen vertreten, zu beeinflussen oder offen zu beleidigen. Dann geht es nicht um Inhalte, sondern darum wie man den anderen demütigen, vorführen, behindern und dessen Anliegen verhindern kann. Seit Jahren und insbesondere seit Beginn des Krieges in Syrien ist das Lieblingsziel der P3 Russland.

„Um den Druck auf Russland zu erhöhen, wenn es das Regime nicht ausliefert, wie wir es erhoffen, sollten wir fortsetzen, was wir bereits tun“, heißt es in einem bekannt gewordenen Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, die sich auf Einladung von David Satterfield, Staatssekretär für Nahostfragen im US-Außenministeriums, am 11. September 2018 in Washington traf. „Die schreckliche humanitäre Lage und Russlands Mittäterschaft bei der Bombenkampagne auf zivile Ziele hervorheben“, notierte der britische Protokollführer.

Der kleinen Syriengruppe gehörten damals die so genannten P 3 USA, Großbritannien, Frankreich sowie Saudi-Arabien und Jordanien an. Kurz darauf erweiterte sich die Gruppe um Deutschland und Ägypten. Dieser „Ritterschlag“ dürfte die Haltung des deutschen UN-Botschafters und seiner Vertreter beim Thema Syrien im UN-Sicherheitsrat erklären. Der „deutsche Mann“ bei der UNO heißt Christoph Heusgen und war zwölf Jahre lang der außenpolitischer Berater und internationale Krisenmanager von Angela Merkel im Kanzleramt. 2017 wechselte er als Botschafter zu den Vereinten Nationen in New York. Heusgen und seine Vertreter lassen im UN-Sicherheitsrat keine Gelegenheit aus, „Russlands Mittäterschaft“ in Syrien anzuprangern.

Jüngstes Beispiel war die 8764.

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