Weißrussland: Während die EU Sanktionen ausarbeitet, führt Lukaschenko Gespräche mit der Opposition | Anti-Spiegel

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13-10-20 02:34:00,

Westliche Medien und Politiker fordern offiziell vom weißrussischen Präsidenten einen Dialog mit der Opposition, ansonsten müsste es Sanktionen geben. Der Dialog hat begonnen, Sanktionen werden trotzdem vorbereitet. Worüber hat Lukaschenko mit der Opposition gesprochen?

Lukaschenko ist ein autoritärer Herrscher, das sagt er auch selbst von sich. Der Grund ist, dass er zu Beginn seiner Regierungszeit hart gegen die Mafia und andere kriminelle Organisationen durchgreifen musste und danach hat er die angehäuften Vollmachten nie wieder abgegeben.

Weißrussland steht heute nicht schlecht da, es gibt keine bittere Armut, keine Oligarchen, keine verpatzten Privatisierungen, Straßen und Infrastruktur sind in einem sehr guten Zustand, die Städte sind gepflegt und selbst an Autobahnen sind die Rasenflächen so ordentlich gestutzt, dass sie fast wie Parks aussehen. Es ist tatsächlich beeindruckend und unerwartet, was man als Reisender in Weißrussland sehen kann. Wenn Sie sich für die wirtschaftliche Situation in Weißrussland interessieren, finden Sie hier weitere Informationen.

Für Lukaschenkos Beliebtheit gibt es daher reichlich Gründe: Niemand muss wirklich Not leiden, die Städte sind sauber, die Kriminalität ist gering, Bildung und Gesundheitsversorgung sind gratis. Aber es gibt auch viele – vor allem junge – Menschen, die nach 26 Jahren Lukaschenko ein anderes Gesicht an der Macht sehen wollen, die den autoritären Stil von Lukaschenko ablehnen.

Am Wochenende hat Lukaschenko etwas getan, was bis vor kurzem undenkbar war: Er hat die wichtigsten Oppositionellen im Gefängnis besucht und sie in die Diskussion über die von ihm angekündigte Verfassungsreform eingebunden. Über vier Stunden hat er hinter verschlossenen Türen mit ihnen diskutiert. Die Diskussion soll offen und heftig gewesen sein. Lukaschenko hat also genau das getan, was der Westen und die Opposition von ihm fordern, er hat den Dialog mit denen gesucht, die ihn stürzen wollen.

Ganz nebenbei sollte man sich fragen, ob ein Präsident Macron bereit wäre, sich mit verhafteten Führern der Gelbwesten zu treffen und nach einer gemeinsamen Lösung der Probleme in Frankreich zu suchen. Oder ob ein spanischer Regierungschef bereit wäre, sich mit verhafteten katalonischen Politikern im Gefängnis zu treffen, um eine Lösung für den Streit zu suchen. Die Liste ließe sich fortsetzen, ich kenne keinen Fall, in dem ein westlicher Regierungschef sich mit seinen für ihre politischen Ansichten verhafteten Gegnern im Gefängnis zum Dialog getroffen hat.

Nun müsste es im Westen eigentlich positive Berichte darüber geben, dass Lukaschenko diesen Schritt gemacht hat,

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