Balken im Auge

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14-10-20 10:33:00,

Wie kann man als freier Journalist, ja als Mensch ganz generell, nur mit Russia Today (RT) sprechen? Das ist doch Staatsfernsehen. Ganz schlimmes Staatsfernsehen. Diese Debatte führten wir noch vor einigen Jahren, als die Situation in der Ukraine noch aktueller war. Manche Leute informierten sich zur Lage nicht nur bei ARD und ZDF, sie guckten auch mal, was RT zu bieten hatte. War da ein Feature auch nur um Ausgeglichenheit bemüht, krochen gleich die Faktenchecker und Korrektiven aus ihren Löchern und riefen, dass dies Propaganda sei, eine ganz krumme Tour von Putin. Dass sich da dann sogar hin und wieder westliche Journalisten hin verirrten, machte manchen fassungslos.

Die Lage heute ist ähnlich. Jetzt geht es nicht mehr um die Ukraine und Russland. Es geht um eine Pandemie. Darum, wie man sich über sie informiert, was man glauben darf und was nicht. Und es geht um jene, die noch vor Jahren vor dem bösen Staatsfernsehen fremder Mächte und Länder warnten, die aber jetzt deutlich unterstrichen, was sie da eigentlich machen: nämlich Staatsfernsehen. Ganz schlechtes sogar.

„Staatsfernsehen“: Da steckt die ganze Verachtung der Branche drin. Denn der Fernsehbetrieb ist frei — er gehört ja zur freien Presse. So wie es sich gehört. Wenn das Fernsehen im Dienst des Staates steht, kann diese Freiheit schon nicht mehr bestehen. Das Wort fungiert quasi als Prädikat, welches sofort kenntlich machen soll: Hier gibt es vom Staat verordnete Unterhaltung und Information.

Dass das öffentlich-rechtliche Konzept der Fernseh- und Radioanstalten ja gewissermaßen auch ein staatliches TV ist, steht nicht mal im Abspann. Im Gegenteil, die so finanzierten und kontrollierten Sendeanstalten bemühen das Staatsfernsehen der Anderen mit einer arroganten Süffisanz, die sich aus dem Anspruch, ein unkontrolliertes, freies Medium sein zu wollen, rekrutiert. Die Anderen machen daher grundsätzlich Propaganda, fahren Kampagnen — etwas, das es bei uns ja zum Glück nicht gibt.

Ob nun der Rundfunk gebührenfinanziert oder einer Regierung unterstellt ist, mag zunächst nicht dasselbe sein. Aber ist die Gebührenfinanzierung nicht eine andere Spielart staatlicher Kontrolle? Der beträchtliche Einfluss politischer Parteien auf öffentlich-rechtliche Anstalten zeigt das deutlich. Sogar das Verfassungsgericht musste in der Vergangenheit eingreifen, um den staatlichen Einfluss etwas zu begrenzen. Keiner käme aber auf die Idee, die teils wüste Berichterstattung zu Russland oder eben jetzt zu Covid-19 als Auswüchse des Staatsfernsehens zu bezeichnen.

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