Scharfmacher Deutschland – von Merkel über Maas bis Lesch

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14-10-20 12:19:00, Merkels und Deutschlands Sonderrolle beim Umgang mit dem Vorgang Nawalny: Vorreiter und Stichwortgeber bei der Verschärfung des Konflikts mit Russland

Es war von vornherein unklar und ist bis heute unklar, was mit dem russischen Oppositionellen Nawalny geschehen ist und wer für die Bedrohung seiner Gesundheit verantwortlich ist. Angela Merkel hat in dieser Situation alles unternommen, um die Verantwortung und Schuld an Russland festzumachen. Sie hat Nawalny nach Deutschland holen lassen. Sie hat öffentlich erklärt, dass er vergiftet worden ist und wer aus ihrer Sicht dafür verantwortlich ist. Siehe dazu den Bericht in der Tagesschau vom 2.9.2020 und in vielen anderen Medien, zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung so:

„Kremlkritiker in der Charité: Merkel: Nawalny wurde vergiftet. Ein Bundeswehr-Labor weist im Blut des russischen Oppositionspolitikers einen Nervenkampfstoff nach. Der Botschafter Moskaus wurde ins Auswärtige Amt bestellt. “Die Welt wird auf Antworten warten”, sagt die Kanzlerin.“

Die Bundeskanzlerin und damit unser Land waren damit die Vorreiter bei der angeblichen Klärung und bei der Schuldzuweisung und haben das politische und das Medienecho weltweit bestimmt. An der Klärung der Angelegenheit auch durch Zusammenarbeit mit russischen Stellen ließ man es fehlen. Das hätte die politische Nutzung des Falles zum Aggressionsaufbau gestört.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel die ihr von manchen Beobachtern – aus meiner Sicht fälschlicherweise – zugeschriebene Vermittlungsrolle hätte ausfüllen wollen, dann wäre der Fall Nawalny ein klassischer Fall zur Vermittlung und Klärung gewesen.

Das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat

Im Artikel von Karin Leukefeld vom 10. Oktober – siehe hier: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach – wird das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters Christoph Heusgen beschrieben; hier ein Auszug aus einer rundum aggressiven Rede:

Wer bringt Schmach und Schande über den Sicherheitsrat? Sind es die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, die die Chemiewaffenkonvention verteidigen und den Einsatz von chemischen Waffen verhindern? Oder ist es Russland, das chemische Waffen sogar gegen die eigenen Bürger einsetzt – gegen Herrn Navalny, gegen Herrn Litvinenko, gegen Herrn Skripal und seine Tochter?

Wer sich ein bisschen mit dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien beschäftigt hat, weiß, wie verlogen die Äußerungen des deutschen UNO-Botschafters sind. Der Vertraute der deutschen Bundeskanzlerin – er war 12 Jahre lang außenpolitischer Berater von Angela Merkel im Kanzleramt – formuliert dann auch noch gleich eingängig: „Russland,

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