Ist Spanien ein “gescheiterter Staat”?

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16-10-20 04:42:00,

Foto: Ralf Streck

  1. Ist Spanien ein “gescheiterter Staat”?

  2. “Ungeheure Dinge spielen sich ab” – Der Kreis der Kritiker wird größer


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Man habe “Kontrolle verloren”, resümiert die FAZ. Die NZZ fragt, ob es sich um einen “failed state” handelt, dem man keine Hilfsgelder geben sollte

Schon vor sechs Jahren, als der damalige König Juan Carlos angesichts seiner Skandale abdanken musste, stellte Telepolis im Titel fest: Spanien: Nah dran am “failed state”. Dass dieser König wegen seiner Verwicklungen in massive Korruption inzwischen sogar aus dem Land in die Arabischen Emirate fliehen musste und auch der Oberste Gerichtshof am vergangenen Mittwoch bestätigt hat, dass die “Korruptionspartei” – auch Volkspartei (PP) genannt – aus der Regierung heraus ein “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben hat, sind markante Indizien für einen gescheiterten Staat.

Korruption, die aus den höchsten Staatsämtern betrieben wird, und dazu die Unfähigkeit zu Reformen zeigen an, dass in einem Land etwas massiv schiefläuft. Und dass der Chef der Volkspartei, Mariano Rajoy, nie angeklagt wurde, spricht ebenfalls dafür.

Ein “M. Rajoy” hat nach den Aufzeichnungen des Schatzmeisters Luis Bárcenas sogar die höchste Gesamtsumme aus den schwarzen Kassen erhalten, die über Schmiergelder gefüllt wurden, und für die im Gegenzug öffentliche Aufträge vergeben wurden. Lange Jahre hat die Partei, die von Mitgliedern der Franco-Regierung gegründet wurde, sich illegal finanziert und ist gedopt in die Wahlkämpfe gegangen. Rajoy trat nicht einmal zurück, sondern musste per Misstrauensantrag gestürzt werden.

Das Problem erstreckt sich aber nicht nur auf die nun größte Oppositionspartei, denn auch die regierenden Sozialdemokraten haben massive Korruptionsskandale zu verantworten. Dass die sozialdemokratische Regierung sogar in die Flucht des Königs eingebunden war und der Steuerzahler zumindest zum Teil dafür aufkommt, dass er sich den laufenden Ermittlungen durch die Justiz entzogen hat, ist sicher auch kein Zeichen dafür, dass mit dem unsäglichen Geschehen endlich aufgeräumt wird.

Die Justiz

Neben den Parteien und der Monarchie ist auch die spanische Justiz eine Stütze des “Regimes von 1978”. Ihre Unabhängigkeit ist so schwach ausgeprägt, dass sogar Richter und Staatsanwälte immer wieder einmal streiken.

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