Corona im achten Monat: Parlament will diskutieren und Sonderrechte Spahns kontrollieren

corona-im-achten-monat:-parlament-will-diskutieren-und-sonderrechte-spahns-kontrollieren

19-10-20 06:55:00,

Deutschland

17:23 19.10.2020(aktualisiert 17:27 19.10.2020)

Zum Kurzlink

Abgeordnete wollen endlich in der Corona-Politik auch mitentscheiden. Die bisherigen unpopulären Maßnahmen beschloss die Regierung mit Merkel an der Spitze. Die Grünen fordern einen Pandemierat aus Wissenschaftlern, der die Regierung und das Parlament beraten soll. Und zwar aus unterschiedlichen Disziplinen.

„Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik“, hat Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, in der vergangenen Woche gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Es werde vieles verkündet und kaum noch etwas begründet, kritisierte der Politiker. Die Grundlinien der Corona-Maßnahmen sollten im Bundestag diskutiert und entschieden werden. „Wir brauchen eine offene Generaldebatte im Bundestag“, sagte auch der Vizepräsident im Bundestags Thomas Oppermann (SPD) gegenüber dem „Spiegel“.

Die FDP fordert auch Corona-Debatten im Bundestag:

Die Corona-Entwicklung ist ernst. Umso wichtiger sind klare Maßnahmen. Stimmen aus allen Parteien sind daher jetzt zurecht dafür, die Debatte zurück ins Parlament zu holen. Der einzige Hebel aber: Die exekutiven Sonderbefugnisse müssen auslaufen – fordert die @fdpbt schon lange!

— Johannes Vogel (@johannesvogel) October 19, 2020

Die Grünen fordern einen Pandemierat

©
REUTERS / WOLFGANG RATTAY

Und auch immer mehr Grünen wollen, dass das Parlament über die Situation rund um die Pandemie intensiv debattiert. So sagte Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Interview mit dem „Deutschlandfunk“, das Parlament müsse „das Ganze auch stärker kontrollieren und diskutieren“. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Pandemierat einzurichten, der sich aus Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen zusammensetzen und Bundestag und Bundesregierung beraten sollte.

„Die Corona-Krise hat uns auch vor Augen geführt, wie fundamental wichtig eine qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation sowie wissenschaftliche Politikberatung sind. Zugleich wurde deutlich, welche komplexen Auswirkungen die  Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung hatten und haben. Während der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik zu Beginn der Krise häufig kurzfristig und ad hoc organisiert wurde, ist er nun mit Hilfe eines Pandemierates für das weitere Krisengeschehen zu verstetigen, zu institutionalisieren und zu verbreitern. Der Rat soll Bundestag und Bundesregierung kontinuierlich wissenschaftlich beraten. Ihm sollen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen beispielsweise aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der Bildungsforschung angehören“, heißt es dazu auf der Internetseite der Grünen im Bundestag.

Über die Sonderrechte Spahns

©
REUTERS / RALPH ORLOWSKI

Erste Zeichen für ein Einlenken seitens der CDU/CSU-Fraktion gab es am vergangenen Donnerstag vonseiten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: