Gericht kippt Beherbergungsverbot für Mecklenburg-Vorpommern

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20-10-20 08:31:00,

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat am Dienstag die Corona-Vorschriften der mecklenburg-vorpommerischen Regierung für Beherbergungsgäste teilweise außer Vollzug gesetzt. Dies ist einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Gerichts zu entnehmen.

Die Antragstellerinnen, zwei Hotelbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hatten demzufolge gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt und mit ihrem Eilantrag „geltend gemacht, dass sie durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer Existenz bedroht seien und diese nicht verfassungsgemäß seien“.

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AP Photo / Markus Schreiber

Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Beherbergungsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, die ebenfalls aus sogenannten Risikogebieten einreisen, hieß es. Der Beschluss des Gerichts sei unanfechtbar.

Damit dürfen künftig auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht in Quarantäne. Zuvor war dies per Ausnahme nur Schülern, Studenten, Berufspendlern, Abgeordneten oder nahen Verwandten erlaubt.

Weitere Regelungen für Touristen

Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft hatte die Landesregierung am Samstag auf die bislang zusätzlich geforderte Quarantäne von mindestens fünf Tagen und einen folgenden zweiten Test verzichtet.

Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern und war die bundesweit schärfste. Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte noch vor kurzem argumentiert, das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, „dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben“.

Allerdings sollen Tagestouristen aus Risikogebieten den Plänen zufolge Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht besuchen dürfen. Und auch für Reisende aus ausländischen Risikogebieten bleiben die bisherigen Regeln in Kraft.

Pandemie-Lage in Deutschland und weltweit

Nach jüngsten Angaben der US-amerikanischen Johns Hopkins University (JHU) beträgt die Gesamtzahl der Coronavirus-Fälle mehr als 40 Millionen weltweit. Bislang sind mehr als eine Million Corona-Patienten gestorben.

In Deutschland wurden dem Robert Koch-Institut (RKI) zufolge 373.167 Corona-Infizierte registriert. Bis Dienstagmitternacht wurden demnach 6868 neue Infektionsfälle festgestellt. Insgesamt starben laut dem Institut 9836 Patienten an der durch das Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung, was ein Plus von 47 Todesfällen im Vergleich zum Vortag bedeutet.

mo/mt

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