Wie die Corona-Gesetze unsere Staatsordnung erschüttern

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20-10-20 03:16:00,

Jurist Franz Knieps: “Statik der Gewaltenteilung verändert” (Bildquelle: BKK Dachverband e.V.)

Der Jurist Franz Knieps über Nationalsozialisten, den Ausnahmezustand während der Seuche und verfassungsrechtliche Probleme der Pandemie-Politik

Während das Robert-Koch-Institut in der Corona-Pandemie fast täglich steigende Infektionszahlen bekanntgibt, plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz, das seinem Ressort im Fall einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” umfangreiche Eingriffe erlauben soll (Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren).

Nicht erst seit diesem Vorstoß läuft unter Juristen eine Debatte über die Beurteilung der Maßnahmen. Telepolis sprach über die verfassungsrechtliche und demokratietheoretische Kritik an der Corona-Politik von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut mit dem Juristen Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes und von 2003 bis 2009 Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.

Herr Knieps, unser Grundgesetz kennt keinen Ausnahmezustand im Fall einer Pandemie. Dennoch sind mit den Gesetzen “zum Schutz der Bevölkerung” am 27. März und 19. Mai zwei Regelwerke erlassen worden, die massive Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte erlauben. Wie passt das zusammen?

Franz Knieps: Das Grundgesetz kennt in der Tat keine Ausnahmeverfassung für den Fall einer Pandemie. Das ist kein Zufall, sondern das bewusste Ergebnis der Erfahrungen, die die Mütter und Väter unserer Verfassung mit der Weimarer Reichsverfassung und deren konkrete Handhabung durch den Anti-Demokraten Hindenburg als Steigbügelhalter von Hitler und den Nationalsozialisten gemacht hatten. Aber das Grundgesetz ist nicht blind gegenüber Ziel- und Interessenkonflikten der modernen Welt. Grundrechte gelten nicht absolut – mit Ausnahme der Menschenwürde. Sie können durch Gesetze eingeschränkt werden, dürfen aber – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt – in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Schließlich müssen konkurrierende Grundrechte und daraus abgeleitete Schutzpflichten des Staates gegeneinander abgewogen werden.

Was aber verändern die genannten Pandemie-Gesetze an der Gewaltenteilung?

Franz Knieps: Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze “zum Schutz der Bevölkerung” verändern die Statik der Gewaltenteilung und des Systems der Checks and Balances in gleich zwei Formen. Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt als Entscheider aller wesentlichen Rechtsfragen – Juristen sprechen hier vom Vorbehalt des Gesetzes – und als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen oder schlicht überlassen, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.

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