Bundesinnenministerium will Gefährderbegriff EU-weit vereinheitlichen

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21-10-20 12:27:00,

Die EU soll verstärkt gegen sogenannte Gefährder vorgehen. Dies kann auch politischen Aktivismus betreffen. Screenshot aus dem Video der Policia Nacional

In Deutschland gibt es keine Legaldefinition für “Gefährder”. Sie werden für Taten verfolgt, die sie noch nicht begangen haben. Die Bundesregierung will nun europaweit mehr Daten über die Personengruppe austauschen

Eigentlich soll die Polizei Verdächtige oder Beschuldigte einer Straftat verfolgen. Zu ihren Aufgaben gehört zudem die Unterbindung einer “konkreten Gefahr”, wie sie etwa von im Polizeijargon “Störer” genannten Personen ausgeht. Mit den “Gefährdern” schleicht sich seit zwei Jahrzehnten eine dritte polizeiliche Zielgruppe in das deutsche Recht, wie es Heiner Busch in der Zeitschrift CILIP ausgedrückt hat. Damit begann eine neue Etappe der Verlagerung der Strafverfolgung in das Vorfeld: Es werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.

Vor den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 wurden vor allem linke AktivistInnen oder auch Fussballfans als “Gefährder” bezeichnet, inzwischen wird die Kategorie meist im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet. Einen Rechtsbegriff gibt es dafür nicht, es handelt sich vielmehr um einen Arbeitsbegriff, den die Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes 2004 vage umrissen haben. Ein “Gefährder” ist demnach eine Person, bei der “bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung” begehen wird.

Fragebogen an alle Mitgliedstaaten

Eine für alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder verbindliche Legaldefinition des Gefährderbegriffes könnte nur nach vorheriger Änderung des Grundgesetzes erfolgen, schreiben die Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag in einem Sachstand. Vorher müsste dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis für das gesamte Polizeirecht übertragen werden.

Trotz der rechtlichen Unbestimmtheit will die Bundesregierung den Begriff jetzt auf EU-Ebene etablieren und damit die Verfolgung dieser Personengruppe erleichtern. Im Rahmen des deutschen EU-Vorsitzes hat das Bundesinnenministerium Schlussfolgerungen entworfen, die derzeit in der Ratsarbeitsgruppe “Terrorismus” diskutiert werden. Sie basieren auf einem Fragebogen, den das Ministerium im Sommer an alle Mitgliedstaaten verteilt hatte.

Der Entwurf vermeidet den Versuch einer EU-weiten Definition von “Gefährdern”, da dies wie in Deutschland zunächst im Polizeirecht vieler Mitgliedstaaten verankert werden müsste. Jedoch sollen die Schlussfolgerungen “ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien” für die Einstufung als “Gefährder” entwickeln. Mit Beschluss des Entwurfs soll der amtierende Ratsvorsitz (bis Jahresende ist dies noch Deutschland) aufgefordert werden, Vorschläge für diese Kriterien auszuarbeiten und diese dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zur Billigung vorzulegen.

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