Weder Rebellion, noch Aufruhr oder Ungehorsam

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21-10-20 02:58:00,

Angeklagte Mitglieder des Parlamentspräsidiums im Juli auf dem Weg zum Prozess in Barcelona. Bild: R. Streck

Der Freispruch des Chefs der katalanischen Polizei Trapero wirft ein Schlaglicht auf die absurden Verurteilungen gegen Politiker und Aktivisten. Ein Kommentar

Das Kartenhaus einer angeblichen Rebellion und Aufruhr in Katalonien bricht in sich zusammen. Ausgerechnet der Nationale Gerichtshof in Madrid, ein Sondergerichtshof, kam nun zum gleichen Ergebnis wie das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall des katalanischen Exil-Regierungschefs Carles Puigdemont. Die Führung der katalanischen Polizei und ihr bekannter Chef Josep Lluís Trapero, der sich nach den islamistischen Anschlägen im Sommer 2017 in Barcelona und Cambrils trotz spanischer Behinderungen einen Namen mit der schnellen Aufklärung gemacht hatte, wurden am Dienstag von allen Vorwürfen freigesprochen. Auch das Sondergericht konnte weder eine Rebellion oder Aufstand im Rahmen des Unabhängigkeitsreferendums erkennen, ja sogar der Vorwurf des Ungehorsams wurde gegen Trapero und seine Kollegen verworfen.

Den absurden Vorwurf einer Rebellion, ein bewaffneter Aufstand mit Kriegswaffen wie beim Putschversuch 1981, hatte das Ministerium für Staatsanwaltschaft ohnehin schon verworfen. Dieser Vorwurf war vor einem Jahr am völlig politisierten Obersten Gerichtshof gescheitert, der aber immerhin ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten für bis zu 13 Jahre wegen “Aufruhr” verurteilt hatte. Das war ebenfalls absurd, da die dafür notwendige massive Gewalt nicht ausgeübt worden war. Das hatte schon das Oberlandesgericht Schleswig festgestellt und auch Belgien, Großbritannien und die Schweiz liefern Exil-Politiker nicht aus, weil der Vorwurf an den Haaren herbeigezogen ist.

In Spanien sieht man das gerne anders, wo man mit allen Mitteln, und nicht allein in Katalonien, an Vorwürfen nach politischen Vorgaben wie gerade in Galicien bastelt. Allerdings scheitert man damit immer wieder auch vor ordentlichen Gerichten, wie gerade im Fall angeblicher katalanischer Terroristen. Wie hier geschieht das oft erst nach einem Umweg über den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg. Die Betroffenen haben die langen Haftstrafen dann meist schon abgesessen.

Letztlich sind aber auch die Freisprüche gegen Trapero – dessen Karriere zerstört wurde – sowie gegen Pere Soler, Cèsar Puig und Teresa Laplana politische Entscheidungen. Es gab genauso wenige oder genauso viele “Beweise” für Aufruhr und Ungehorsam im Fall der Mosso-Führung wie im Fall der dafür die verurteilten Politiker und Aktivisten.

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