AfD: „Bundestag darf uns nicht zwingen, Masken zu tragen“ – Sputnik Exklusiv

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22-10-20 07:54:00,

Seit Anfang Oktober gilt im Bundestag die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenschutz. Nun stellt die AfD-Fraktion dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ultimatum. „Auch wir als Rechtsstaatspartei befolgen unsinnige Regeln, werden jetzt aber rechtlich aktiv“, so Stephan Brandner (AfD), Justiziar seiner Partei, gegenüber Sputnik.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wollen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion bald keine Masken zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr im Parlament tragen. Dazu wurde Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ultimatum bis Freitag, 8 Uhr vormittags, gestellt. Er müsse die sogenannte Masken-Pflicht wieder aufheben, so die Forderung der Alternative für Deutschland.

Sputniknews wollte daraufhin von der AfD-Fraktion wissen, wie dieser Schritt juristisch begründet sei. Warum – so der Vorwurf – das Hausrecht des Bundestags in diesem Bereich nicht greife und was passieren würde, sollte das Ultimatum ohne Handlung verstreichen.

„Das Hausrecht des Bundestages wird dem Bundestagespräsidenten zwar durch Artikel 40 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) eingeräumt, allerdings befähigt diese Aufgabenzuweisung den Präsidenten nur dazu, den Zugang und die Ordnung in den Räumen des Bundestages eigenständig zu regeln“. Das stellte Stephan Brandner, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, am Donnerstagnachmittag gegenüber Sputniknews klar. 

„Eingriffe in Grundrechte“ – AfD

Er und seine Partei würden daher bei der neuen Regelung – dass alle Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament Atemschutz-Masken tragen müssen – von „Grundrechtseingriffen“ sprechen.

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REUTERS / Pool / Peter Kneffel

Solche müssten „auf einer konkreten Ermächtigung in Form eines förmlichen Gesetzes beruhen“, so der Jurist. Eine sogenannte Generalklausel, wie in diesem Falle, reiche nicht aus. Dies besage das sogenannte Bestimmtheitsgebot. „Allgemeinverfügungen, die nicht auf ein förmliches Gesetz zurückgeführt werden können, sind daher rechtswidrig.“

AfD-Justiziar Brandner betonte:

„Ausschließlich der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Deutschen Bundestag, Anm. d. Red.) durch eine entsprechende Normierung verbindlich zu machen. (…) Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass von der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung eine besondere Eingriffsintensität (die das politische Arbeiten im Parlament erschweren könnten, Anm. d. Red.) ausgeht.“

Betroffen seien „nicht nur die Abgeordnetenrechte aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, sondern auch die allgemeine Handlungsfreiheit der Besucher und die Berufsausübungsfreiheit der Angestellten im Bundestag.“

Klage vor Bundesverfassungsgericht geplant

Die AfD im Bundestag kritisiere demnach, dass „auf Grundlage des Hausrechts Ordnungsmaßnahmen ergriffen werden,

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