Jenseits der roten Linie

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22-10-20 02:40:00,

Die Erfahrungen aus dem menschenverachtenden System des Nationalsozialismus sind Grundstein unseres Grundgesetzes (1). Nie wieder sollte sich eine Gruppe von Menschen aufgrund einer Ideologie über andere Menschen erheben und ihnen somit das Menschsein absprechen können (2). Fassungslos konnte man daher nur zur Kenntnis nehmen, dass kürzlich dem Pianisten Igor Levit, der in der Vergangenheit öffentlich einen AFD-Politiker als „Dreckspack“ bezeichnet und bekundet hatte, „AFD-Mitglieder haben das Menschsein verwirkt“ (3), das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde.

Es wurde eine rote Linie überschritten und bringt zum Ausdruck, was sich bereits und spätestens seit Beginn der Corona-Krise offen abzeichnet: das verachtende Menschenbild vieler, insbesondere politischer Akteure.

So erläutert der Bundespräsident, „dass das Engagement gegen Antisemitismus, die Ausgrenzung von Minderheiten und der Einsatz für die Demokratie“ des Pianisten zu ehren sei (4). Vergessen zu haben scheinen die Beteiligten hierbei, dass auch unliebsamen gegnerischen Genossen eine unantastbare Würde zugebilligt werden muss. Es fragt sich mithin, ob die politische Legitimierung der Missachtung solcher Grundsätze mittlerweile die Spitze des Landes erreicht hat.

Sicher müssen die ebenfalls menschenverachtenden Äußerungen und die Haltung des ehemaligen AFD-Fraktionssprechers Christian Lüht, „aus politisch taktischen Gründen Migranten zunächst ins Land zu lassen, um dann gegebenenfalls in Erwägung zu ziehen, diese Immigranten erschießen oder vergasen zu wollen“ (5), scharf sanktioniert und kritisiert werden.

Jedoch sollte diese Geisteshaltung niemals als Rechtfertigung dienen, ihrem Träger die Würde absprechen zu wollen, denn hierin unterscheidet sich die Tyrannei von der Freiheit. Entsprechende Konsequenzen sucht man hinsichtlich der öffentlich diskutierten Forderung, Abtreibungen selbst Lebensfähiger legalisieren zu wollen (6), ebenfalls vergeblich. Und so wird unter dem Deckmantel angeblicher Frauenrechte auch der Respekt vor dem entstehenden Leben in Abrede gestellt und der vorherrschende politische Narzissmus offen zutage getragen.

Diese inakzeptablen Geisteshaltungen werden durch einige Massen- beziehungsweise Leitmedien unkritisch verbreitet. Scheinen sie doch ihre originäre Kontroll- und Warnfunktion, auch solche Verstöße gegen unsere unantastbaren, von herrschender politischer Wertvorstellung unabhängigen, geschützten Verfassungswerte (7) aufzudecken, mittlerweile im Rahmen des für sich entdeckten Haltungsjournalismus neu zu interpretieren: Kontrolle durch Geltendmachung eines eigenen politischen Machtanspruchs.

Im Zusammenspiel mit der überwiegend staatskonformen Berichterstattung im Rahmen der Corona-Krise wäre es wünschenswert, gerichtlich zu klären, inwieweit die Verantwortlichen ihre Grundrechte gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes auf Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verwirken können, wenn sie in dieser Weise gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung arbeiten. Denn jeder hat die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte,

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