Trotz des Verdachts auf Staatsterrorismus: Deutsche Geheimdienste dürfen bald WhatsApp-Chats mitlesen | Anti-Spiegel

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22-10-20 12:48:00,

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat ist damit getan. Besonders besorgniserregend ist, wer uns da überwachen soll.

Ich bin natürlich ein alter Sack, aber als ich zur Schule gegangen bin, wurde uns noch beigebracht, dass das Post- und Telefongeheimnis heilig seien und dass dieser Schutz der Privatsphäre unsere „freiheitliche Demokratie“ von den bösen Diktaturen im Osten unterscheidet, wo die Stasi alles und jeden abhört. Dass das schon damals nicht galt und dass die Geheimdienste nach Lust und Laune Briefe geöffnet haben, wusste damals noch niemand. Heute macht sich die Regierung aber nicht einmal mehr die Mühe, so zu tun, als würden diese demokratischen Freiheitsrechte noch irgendeinen Wert haben. Freiheitsrechte werden dauerhaft außer Kraft gesetzt

Was früher die Briefe waren, sind heute Emails und Chats bei Messengern wie WhatsApp. Und die werden ohnehin schon von der NSA mitgelesen, wie wir seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen. Das hat die Bundesregierung schon damals nicht weiter gestört.

Nun hat das Kabinett beschlossen, dass die drei deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst in Zukunft ganz offiziell alles mitlesen und mithören dürfen, was sie möchten. Ganz nebenbei offenbart die Tatsache, dass ihnen das erlaubt wird, dass die angeblich so sicher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messenger Augenwischerei ist. Aber das ist auch schon länger bekannt, denn in Spanien wurde aufgedeckt, dass der spanische Geheimdienst die WhatsApp-Nachrichten von oppositionellen Politikern mitgelesen hat.

Kritik an dem Beschluss des Kabinetts, der noch vom Bundestag bestätigt werden muss, gibt es in den Medien kaum. Der Spiegel berichtete ganz sachlich:

„Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.“

Um die Menschen zu beruhigen, muss ein Bundestagsgremium einzelnen Überwachungsmaßnahmen zustimmen. Im Spiegel klingt das so:

„Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht.“

Wenn man nun aber weiß, dass in den USA auch ein geheimes Gericht jeder Überwachung von US-Bürgern zustimmen muss und dass die Zustimmungen eine reine Formsache sind und immer erteilt werden,

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