Verschiebung des Unionsparteitags: Wie Corona-Politik gemacht wird

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27-10-20 12:22:00,

Bild: NIAID/CC BY-2.0

Das betrifft nicht nur die CDU, sondern geht an den Kern der bürgerlichen Demokratie. Kommentar

Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen besonders als Politikerin der Angst präsentiert, die es am liebsten sehen würde, wenn sich die Bevölkerung in einen freiwilligen Lockdown begeben würde. Im Gegensatz zum Frühjahr soll die Wirtschaft aber möglichst nicht gänzlich runtergefahren werden. Doch Feiern, Sportveranstaltungen und auch Demonstrationen sollen möglichst freiwillig unterbleiben.

Wenn die freiwillige Selbsteinmauerung nicht genügend Unterstützung findet, schlägt die Stunde der Staatsapparate. Die Ankündigung der Großeinsätze der Polizei in verschiedenen Städten können zur Abschreckung im Livestream verfolgt werden. Am Wochenende waren in Berlin 1000 Polizisten im Corona-Einsatz.

Doch auch auf der repräsentativen politischen Ebene zeigt die Corona-Angst Folgen. Die CDU will ihren Parteitag erneut verschieben und löst damit eine parteipolitische Kontroverse aus.

CDU soll auf Merkel-Linie bleiben

Dass es bei der abermaligen Verschiebung nicht nur um Corona geht, zeichnete sich schon länger ab. Jetzt hat Friedrich Merz, einer der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge, den Verdacht geäußert, mit der Verzögerung solle seine Wahl verhindert werden.

Laut Merz gebe es keinen rationalen Grund, einen Präsenzparteitag zu verschieben. Sollte sich die Corona-Lage verschärfen, könnte auch ein digitaler Parteitag abgehalten und mit der Wahl eines neuen Vorstands beendet werden. Wenn hingegen der CDU-Vorstand, ohne einen neuen Termin zu nennen, den Parteitag verschiebe, so hat das laut Merz politische Gründe. Ein Teil des politischen Establishments wolle ihn seiner Auffassung nach verhindern.

Nun muss man keinerlei Sympathie mit dem konservativen Merz haben, der seinen CDU-internen Machtkampf mit Merkel verloren hat und stattdessen lukrative Posten in verschiedenen Wirtschaftsfunktionen bediente. Doch mit seiner Analyse der ständigen Parteitagsverschiebungen dürfte Merz richtig liegen. Das zeigt sich schon daran, dass Merkel und ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer die Verschiebung durchdrückten.

Merkel kann in der Politik noch nicht per Verordnung den Lockdown anordnen, da gibt es noch Ministerpräsidenten, mächtige Interessengruppen und Gerichte, eben die verschiedenen Schützengräben der bürgerlichen Demokratie. Im CDU-Vorstand aber kann sie noch durchregieren. So werden eben die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vorstand nicht an den langjährigen Merkel-Kontrahenten Merz geht.

Dabei geht es weniger um grundsätzliche politische Unterschiede. Beide sind überzeugte Marktwirtschaftler und flexibel genug, um auf neue politische Erscheinungen zu reagieren.

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