Belarus – Eigentor per Generalstreik

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28-10-20 08:46:00,

Swjatlana Zichanouskaja mit Anhängern. Aufnahme vom 30. Juli 2020. Bild: Homoatrox/CC BY-SA 3.0

Die Strategie der Opposition zu Lukaschenko ging nicht auf. Die Exil-Belorussen laufen Gefahr, zu einer vom Westen abhängigen Salon-Opposition zu degenerieren

Nach dem ergebnislosen Ablaufen eines Ultimatums an Lukaschenko, doch jetzt bitte abzutreten, reagierte die weißrussische Opposition unter Tichanowskaja mit einer politischen Waffe mit großem Potential: Einem Generalstreik, der den umstrittenen Minsker Präsidenten in die Knie zwingen sollte. All das geriet jedoch zu einem Schuss, der weitgehend nach hinten losging und den greisen Machthaber kaum aus dem Amt bringen wird.

Ultimatum in schwieriger Zeit

Das Ultimatum der Oppositionsführerin im westlichen Exil war klar: Bis 25. Oktober müsse die Gewalt auf den Straßen von Belarus gegen Protestierende enden, alle politischen Gefangenen müssten frei gelassen werden und Lukaschenko müsse seinen Rückzug verkünden. Sonst gebe es harte Konsequenzen. Nichts davon geschah – die Proteste und Verhaftungen gingen weiter, das Vorgehen der weißrussischen Polizei gegen Demonstrierende wurde eher noch härter.

Was dabei in deutschen Medien mit nebulösen Umschreibungen (“Zehntausende”) etwas kaschiert wird: Die im August noch unheimlich weitreichenden Massenproteste mit bis zu 250.000 Teilnehmern in Minsk selbst verloren während des Ablaufs des Ultimatums an Schwung auf zuletzt weniger als die Hälfte der früheren Teilnehmer. Frust über die weitgehende Erfolglosigkeit – Lukaschenko ist ja trotz massiver Vorwürfe der Wahlmanipulation weiter im Amt und wird nun dabei von Moskau gestützt – machte sich bei der Mobilisierungsbereitschaft bemerkbar.

Die Hoffnung auf einen Streik-Kick

So hoffte Tichanowskaja über den am Ende der Frist erfolgten Aufruf zu einem politischen Generalstreik auf einen entscheidenden Kick, um das Erlahmen der Protestbewegung zu verhindern und den greisen Präsidenten noch kurzfristig zu Fall zu bringen. Tatsächlich kann ein solcher Generalstreik, wenn er landesweite Ausmaße annimmt, eine mächtige politische Waffe sein. Alle Bereiche der Wirtschaft werden dann blockiert, das öffentliche Leben lahmgelegt. Aber all das funktioniert natürlich nur bei einer flächendeckend großen Beteiligung.

Dazu braucht es eine echte Mobilisierung der Massen – weit über die politisch Aktiven, die aktuell in Minsk und anderen Städten demonstrieren, hinaus. Denn ein Erfolg winkt nur, wenn auch die weniger protestfreudigen Beschäftigten dabei sind. Ansonsten erreicht auch ein gewollter Generalstreik nicht mehr als eine Verhaftung der Streikführer.

Und so geschah es am Montag in Belarus.

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