Gegen die profitable Unverantwortlichkeit

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28-10-20 11:11:00,

Am 29. November 2020 wird in der Schweiz über die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt (1). Am gleichen Tag kommt auch die Kriegsgeschäfteinitiative zur Abstimmung (2).

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Links: Eines der Tausenden Transparente der Konzernverantwortungsinitiative, das am Bahnhof Zürich-Oerlikon aufgehängt wurde. Foto: Heinrich Frei

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Damit sich auch dubiose Multis an das Gesetz halten, müssen Verstöße Konsequenzen haben, und Konzerne sollen für verursachte Schäden haften.

Die Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne auf Kinderarbeit setzen oder Flüsse verschmutzen, sollen sie dafür geradestehen. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung haften, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen.

Glencore betreibt seit Jahren Teile der Kohlemine El Cerrejón. Die Mine verschmutzt mit ihren fünfzehn Sedimentierungsbecken den Fluss Ranchería.

In Cerro de Pasco (Peru) sind Luft und Wasser mit Schwermetallen vergiftet. Daran schuld: eine riesige Mine, die von Glencore kontrolliert wird. Gerade für die Kinder haben die Bleivergiftungen dramatische Folgen: Blutarmut, Behinderungen, Lähmungen.

Recherchen haben aufgedeckt, dass Glencore im Tschad eine Umweltkatastrophe verursacht hat: Chemikalien aus der Erdölproduktion vergiften einen Fluss; das führt bei Kindern und Erwachsenen zu zentimetergroßen Brandblasen auf der Haut, und das Vieh der Dorfbewohner verendet.

Syngenta verkauft in anderen Ländern hochgiftige Pestizide, die in der Schweiz schon lange verboten sind. Viele Pestizide werden mit schweren Krankheiten wie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht.

Neben dem nigerianischen Dorf Ewekoro betreibt der Schweizer Konzern LafargeHolcim eine Zementfabrik. Überall ist Zementstaub: auf den Dächern, in den Räumen, auf den Feldern. Ärzte berichten, dass die Menschen Schäden an Leber, Lunge und Milz davontragen.

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Screenshot von der Website der Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom ehemaligen Ständerat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und Staatsanwalt Dick Marty (3) zusammen mit einer breiten Koalition von 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen lanciert. Die Initiative wird heute von vielen UnternehmerInnen und PolitikerInnen aller Parteien unterstützt. Ebenfalls stehen die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierten Kirchen Schweiz und die Schweizerische Evangelische Allianz hinter der Initiative.

FDP.Die Liberalen, eine unternehmerfreundliche Partei — in der Dick Marty immer noch Mitglied ist —, bekämpft die Konzernverantwortungsinitiative zusammen mit den Konzernen und den anderen bürgerlichen Parteien mit einem Millionenbudget.

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