“Man greift sich einige heraus, um alle abzuschrecken”

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28-10-20 10:49:00,

Archivbild: Unabhängigkeitsreferendum am 1.Oktober 2017. Lange Schlangen an den Wahllokalen drückten den Willen aus, sich auch von massiver Repression nicht abschrecken zu lassen. Foto: Ralf Streck

  1. “Man greift sich einige heraus, um alle abzuschrecken”

  2. “Die progressivste Regierung der spanischen Geschichte”


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Die spanische Repression in Katalonien weitet sich auf Universitäten und Professoren aus

Seit dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 in Katalonien kommt es zu Repressionen, die sich schon im Vorfeld und auch am Tag der Abstimmung gezeigt haben, als spanische Sicherheitskräfte mit massiver Gewalt gegen friedliche Wähler vorgingen. Für internationale Beobachter kam dabei es zu einer “gut organisierten militärähnlichen Operation” spanischer Sicherheitskräfte, mit der erfolglos versucht wurde, die Abstimmung zu verhindern.

Seit der Ausrufung der Republik vor genau drei Jahren durch Präsident Carles Puigdemont läuft auf verschiedenen Ebenen ein juristischer Feldzug, auch spanische Verfassungsrechtler sprechen längst vom “Lawfare”, einem “juristischen Krieg” gegen die Unabhängigkeitsbewegung.

Telepolis sprach mit der promovierten Politikwissenschaftlerin der Universität Pompeu Fabra (UPF, Barcelona), Tània Verge, die gegenwärtig an der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften doziert, über die Vorgänge. Auch sie wird mit weiteren Dozenten drei Jahre nach den Vorgängen ebenfalls in den Repressionsstrudel gerissen.

“Wir standen für Garantien in diesem Abstimmungsprozess”

Am 4. November beginnt in Barcelona ein Prozess gegen Sie und andere Hochschul-Dozenten. Was genau wird Ihnen vorgeworfen?

Tània Verge: Fünf Personen, die eine Wahlkommission für das Unabhängigkeitsreferendum gebildet hatten, werden Ungehorsam und Aneignung von Funktionen vorgeworfen. Dafür wird gegen uns eine Haftstrafe von 2 Jahren und neun Monaten gefordert, die nicht auf Bewährung ausgesetzt werden könnte, weil sie über der Schwelle von zwei Jahren liegt.

Es ist aber in demokratischen Staaten üblich, Abstimmungsprozesse von Experten wie uns überwachen zu lassen. Denn bei einer Abstimmung soll Unparteilichkeit garantiert und die Rechte der Bevölkerung gesichert werden. Vier der fünf Mitglieder dieser Kommission sind Professoren an Hochschulen wie ich. Die fünfte Person ist eine Juristin.

Zunächst wurde uns zusätzlich auch noch Veruntreuung von Steuergeldern vorgeworfen. Der Vorwurf wurde aber fallen gelassen, da wir weder irgendwelche Geldmittel verwaltet, noch Geld für unsere Tätigkeit erhalten haben. Diverse Vereinigungen von Politologen wie zum Beispiel in Großbritannien,

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