Der Diktator war längst tot, doch sein Geist überlebte. Chiles Verfassungs-Referendum, das die Straße erkämpfte

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29-10-20 01:29:00,

Während diese Einleitung geschrieben wird, feiern zigtausende Chileninnen und Chilenen auf der von der Regierung mehrfach mit Zutrittsverbot belegten, jedoch von ihnen zurückeroberten Plaza Italia (umgetauft in Plaza Dignidad – Platz der Würde) selbst zu später Abendstunde den Sieg ihrer zentralen Forderung, die zum ersten Mal auf ebendiesem Platz am 18. Oktober 2019 erhoben wurde: Schluss mit der Pinochet-Verfassung von 1980, die das neoliberale System der sozialen Rechtlosigkeit etablierte. „Ein historisches und bewegendes Ereignis, ein Privileg für Journalisten, es erleben und dokumentieren zu dürfen“, so unser Südamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf.

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„Lo venian venir“ heißt ein auf diesem Platz ebenso geborenes Mantra – „sie sahen es kommen“. Mit mehr als 30 Toten und mindestens 450 teilerblindeten Opfern der Gewalt der militarisierten Carabinero-Polizei und nach wie vor mindestens 2.500 jungen Inhaftierten „kam es“: das Plebiszit.

Am gestrigen Sonntag, dem 25. Oktober, stimmten zum ersten Mal in der 200-jährigen Geschichte der Republik Chile 14,7 Millionen Wählerinnen und Wähler mit einem Plebiszit über den Verfassungsnachlass der Pinochet-Diktatur ab, der trotz des Endes der Diktatur vor dreißig Jahren immer noch in Kraft ist. Wie zu erwarten, setzte sich das „Ja“ für eine neue Verfassung – in den Medien popularisiert durch den Hashtag #Apruebo („Genehmigt“) – mit 78,2 Prozent gegen das „Rechazo“ („Abgelehnt“: 21,8 Prozent) der zumeist konservativ bis rechtsradikal orientierten Wähler durch.

Das Referendum war die erste Etappe auf dem Weg zur neuen Verfassung, womit nicht vor Ende 2021 zu rechnen ist. Ihm folgt im April 2021 eine neue Abstimmung über die zur Wahl stehenden Kandidaten zur Verfassungsgebenden Versammlung. Über ihre organische Zusammensetzung wurde gestern auf einem zweiten Stimmzettel abgestimmt. Zur Wahl standen zwei Optionen. Zum einen die „gemischte Verfassungskonvention“ – zusammengesetzt aus ca. 86 zu gleichen Teilen amtierenden Parlamentariern und direkt gewählten Volksvertretern – zum anderen der basisdemokratisch anmutende „Paritätische Verfassungskonvent“, seinerseits zusammengesetzt aus 150 direkt gewählten Volksvertretern (davon 50 Prozent Frauen), allerdings unter Ausschluss von Parlamentariern. Diese zweite Option gewann mit mehr als 79 Prozent, womit der chilenische Volksentscheid nach dem Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko, von Alberto Fernández in Argentinien und von Luis Arces in Bolivien vor einer Woche weitere Signale für eine radikaldemokratische Wende in Lateinamerika aussandte.

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