Gedanken zur Qualität politischer Entscheidungen – aus Anlass der Corona-Entscheidungen

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29-10-20 01:31:00,

Politik kann so oder so entscheiden: Auf der Basis eindimensionaler Daten und Emotionen oder auf der Basis differenzierter Analysen. Oder irgendwo dazwischen. Bundesregierung und Länderregierungen mussten im März schnell entscheiden, sie entscheiden auch heute wieder. Tun sie das auf der Basis differenzierter Analysen? Haben sie sich breit genug informiert, nicht nur von Virologen? Gehen die vermutlichen Folgen der Entscheidungen in die Erwägungen und Entscheidungsgründe ein? Wir haben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auch deshalb nach den Folgen, den Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen gefragt und diese am Montag dokumentiert, weil wir ein Bild davon vermitteln wollten, welche Folgen die Corona-Politik hat, und weil wir zeigen wollten, wie ungenügend die Entscheidungsbasis der verantwortlichen Politiker in Deutschland oft ist. Albrecht Müller.

Die Entscheidungen sind getroffen worden, ohne die Folgen ausreichend in die Abwägungen einzubeziehen. Das ist schon oft in der jüngeren Geschichte so geschehen. Wie am Rande der Dokumentation angekündigt, lade ich Sie dazu ein, in einem kleinen historischen Rückblick und anhand einiger so oder so getroffener Entscheidungen beispielhaft zu untersuchen, ob und welchen Grad der Umsicht und der Weitsicht es in Entscheidungen der Politik von 1949 bis heute gegeben hat. In der kurzen Übersicht wird sichtbar, dass von der Nachkriegszeit bis heute gravierende Fehlentscheidungen getroffen worden sind – wegen unzureichender Entscheidungsbasis, wegen der Unfähigkeit und/oder der mangelnden Bereitschaft, einen weiteren Kreis von absehbaren Folgen mit zu bedenken.

Ich beziehe – quasi zum Vergleich – auch Entscheidungen mit ein, die auf einer differenzierteren Basis von Informationen getroffen worden sind. Dabei greife ich auch auf persönliche Beobachtungen zurück, auch auf Erfahrungen, die ich in der politischen Zentrale der Bundesrepublik West, als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, gemacht habe.

Bei unseren Leserinnen und Lesern, die in der DDR gelebt haben, muss ich mich zuvor dafür entschuldigen, dass die meisten der folgenden 9 Beispiele aus der Zeit der Trennung stammen. Aber sie waren und sind, wie das erste Beispiel schon zeigt, auch von Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger in der DDR.

Noch eine Vorbemerkung: Ich werde mich teilweise auf Stichworte beschränken, um den Text nicht zu lang werden zu lassen. Vielleicht baue ich dann später das Ganze zu einem umfassenderen Essay über die Qualität politischer Entscheidungen aus. Da sich die politische Wissenschaft in Deutschland aus meiner Sicht viel zu wenig um dieses Anliegen kümmert,

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