Lockdown 2.0 und das Versagen der Politik

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29-10-20 07:09:00,

Bild: F.R.

Die Verfechter einer evidenzbasieren Coronabekämpfung melden sich zu Wort. Doch werden sie sich durchsetzen?

Erneut soll das Land unter dem Signum des Infektionsschutzes in einen Lockdown versetzt werden. Die Begründung ist fast wortgleich wie die im März. Es müsse eine Überlastung der Gesundheitssysteme verhindert werden. Dabei sind aktuell gerade mal 6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt.

Zudem ergibt sich natürlich die Frage, warum in den letzten Monaten nicht massiv in den Ausbau des Gesundheitssystems investiert wurde? Schließlich war es keine Überraschung, dass sich das Virus im Herbst wieder ausbreiten würde. Auch das Argument, dass es zu wenig Personal im Pflegebereich gibt, ist letztlich eine Bankrotterklärung der Politik. Warum hat sie nicht die Bedingungen für die Beschäftigten verbessert, beispielsweise durch höhere Löhne? Dann würden sich sicher auch mehr Menschen dort engagieren. Zudem hätte man die letzten Monate nutzen können, um gezielt Geflüchtete und Migranten, die in Deutschland leben, für Pflegearbeit zu interessieren. Auch das ist nicht in größeren Stil geschehen.

Es kann vermutet werden, dass es von politischer Seite keine großen Bemühungen gegeben hat, das Gesundheitssystem auf die zu erwartenden verstärkten Corona-Ausbrüche vorzubereiten. Schließlich hilft die Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems bei der Konditionierung der Bevölkerung, damit sie den Lockdown 2.0 möglichst widerstandslos hinnimmt. Denn wer will schon Gefahr laufen, zu ersticken, weil kein Sauerstoffgerät zur Verfügung steht?

Wer vor so einer tödlichen Alternative gestellt wird, soll dann Fragen nicht mehr stellen, die sich ja geradezu aufdrängen. Warum wird jetzt erneut ein Lockdown verhängt, wo in den letzten Wochen viele Fachleute und Politiker erklärten, dass es einen zweiten Lockdown schon deshalb nicht mehr geben wird, weil man mittlerweile das Virus, seine Ausbreitung und die Folgen besser als im Frühjahr kenne und deshalb zielgenauer reagieren könne? Der Lockdown im Frühjahr wurde gerade damit begründet, dass dieses Wissen über das Virus damals eben nicht vorhanden war. Es wurde sogar explizit von Fehleinschätzungen geredet, die man nun vermeide könne.

Warum wird Föderalismus auf einmal über Bord geworfen?

Warum wird dann jetzt weitgehend die gleiche Politik betrieben wie im März? Eine weitere Frage drängt sich ebenfalls auf. Warum wird nun wieder auf zentralistische Lösungen gesetzt, d.h. warum beugen sich alle Ministerpräsidenten einer Linie, mit der sich Merkel beim letzten gemeinsamen Treffen noch nicht durchsetzen konnte.

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