Verfassungsbruch per Impfung

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29-10-20 01:34:00,

von Christiane Lechner

Als die Debatte um eine verpflichtende Masernimpfung letztes Jahr hochkochte, dachte ich noch an erneute Panikmache, die Impfquote muss mal wieder in die Höhe getrieben werden. Zur eigenen Beruhigung findet man so einige interessante Passagen im Grundgesetz — zum Beispiel Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Folgender Gedanke macht sich im Optimisten breit:

„Das ist verfassungswidrig, da spricht so viel dagegen, damit kommen die sicher nicht durch. Nicht in Deutschland. Wir sind ein Rechtsstaat.“

Die Politik hat jedoch allen möglichen Beschwerden bezüglich der Einschränkung von Grundrechten vorgebeugt, beispielsweise das Recht auf einen Betreuungsplatz: „Wer keinen Nachweis vorlegt, darf weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden. “(1) Und in Paragraph 20, Absatz 14 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) steht:

„(14) Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Ich möchte festhalten: Zugunsten aller soll jeder persönlich durch die Impfung ein Risiko auf sich nehmen.

Bevor er eine Impfung verabreicht, sollte übrigens jeder Arzt den Impfling ausdrücklich darüber informieren, dass man mit jeder Impfung in Kauf nimmt, für einen Impfschaden bis zu 30 Prozent Schädigungsgrad selbst aufkommen zu müssen, da der Staat dem Geschädigten erst ab einem Schädigungsgrad von 30 Prozent sowohl eine Rentenversorgung als auch einen Berufsschadensausgleich zugesteht.

Das glauben Sie nicht? Dann nehme ich Sie mit auf eine spannende Reise durch das Infektionsschutzgesetz. Denn — Überraschung — über die Versorgung im Schadensfall sind im IfSG allerhand Worte und Paragraphen zu finden. Diese lassen im Endeffekt zwar erkennen, dass dem Geschädigten dann wohl etwas zusteht, in welcher Höhe und wo das geregelt ist, kann man allerdings eher zwischen den Zeilen lesen …

Für den Geschädigten sind folgende Gesetze und Paragraphen interessant:

Paragraph 60 (1) IfSG — in Verbindung mit Paragraph 25 (3) Nr. 1 — in Verbindung mit Paragraph 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Erstaunlicherweise kommt man beim „Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz — BVG)“ an. Hier ist für uns der Paragraph 31 interessant:

„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 in Höhe von 156 Euro, (…)“
So wird der Paragraph dann in Zehnerschritten fortgeführt:

„(…) von 40 in Höhe von 212 Euro,

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