Parlament verwässert Forderung nach öffentlichem Lobby-Register

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30-10-20 09:08:00,

Thomas Angeli

Thomas Angeli / 30. Okt 2020 –

Die unendliche Geschichte um ein Lobbyistenregister geht in eine neue Runde. Besser wird es damit nicht, im Gegenteil.

Jeder Vorstoss in den eidgenössischen Räten trägt eine Nummer, die mit der zweistelligen Zahl des Jahres beginnt, in welchem der Vorstoss eingereicht wurde. Bei der Parlamentarischen Initiative von alt Ständerat Didier Berberat für «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» ist das die 15. Seit nunmehr fünf Jahren schieben National- und Ständerat das unangenehme Geschäft hin und her.

Das ursprüngliche Anliegen Berberats war es, endlich das intransparente System abzuschaffen, wonach jedes Ratsmitglied nach eigenem Gutdünken zwei Zutrittsausweise an x-beliebige Personen vergeben darf: Familienangehörige, Verbandsvertreterinnen oder Lobbyisten – und dies de facto ohne Kontrolle. Berberat verlangte in seiner Initiative die Abschaffung dieser Regelung und die Einführung eines offiziellen Akkreditierungssystems für Lobbyisten. Sprich: Wer gewisse Kriterien erfüllt, erhält Zutritt zum Bundeshaus. Ein solches System ist seit Jahren für Medienschaffende im Einsatz und funktioniert problemlos.

Im Fall der Lobbyisten würde das heissen: Weg vom Göttisystem, hin zu einem öffentlichen Register, in dem verzeichnet ist, wer in wessen Auftrag im Bundeshaus unterwegs ist. Das war nach dem Geschmack der Mehrheiten in National- und Ständerat bisher zu viel Transparenz – und wird es auch bleiben. Denn was am 30. Oktober im Nationalrat debattiert wird, hat nur noch entfernt damit zu tun, was Initiant Berberat einst verlangt hatte – und damals eine Mehrheit des Ständerats hinter sich vereinte.

So schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) nun vor, dass jedes Ratsmitglied nur noch je einen Badge an ein Familienmitglied, respektive an einen persönlichen Mitarbeiter vergeben darf. Lobbyistinnen und Vertreter von Firmen, Verbänden oder anderen Interessengruppen kämen nur noch als Tagesbesucher von Ratsmitgliedern ins Bundeshaus. Dazu müssten sie jedoch angeben, für welches Thema und in wessen Auftrag sie unterwegs sind. Diese Angaben würden in einem öffentlich einsehbaren Register verzeichnet. Persönliche Mitarbeiter, die als Lobbyisten tätig sind, müssten sich ebenfalls in dieses Register eintragen, nicht aber Familienangehörige.

Es fällt schwer, bei diesem Vorschlag nur die allerwichtigsten Schwachstellen aufzuzeigen, so zahlreich sind sie:

  1. Damit werden weiterhin Parlamentarierinnen und Parlamentarier darüber bestimmen, welche Interessen im Bundeshaus vertreten werden dürfen und welche nicht.
  2. Laut geltendem Parlamentsrecht müssen Ratsmitglieder ihre Gäste zu jedem Zeitpunkt begleiten.

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