Der anmaßende Staat

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31-10-20 10:38:00,

Zweierlei Maß. So kann man mit zwei Worten die Doppelmoral vieler Medien beschreiben. Im Juni, als das Thema „Black Lives Matter“ nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis durch einen Polizisten die Corona-Hysterie teilweise überlagerte, wurde besonders deutlich, was „Gute Demos, schlechte Demos“ waren. Die NachDenkSeiten berichteten ausführlich darüber:

„Während die Demonstrationen gegen aktuelle Einschränkungen der Grundrechte in den vergangenen Wochen strengen ordnungspolitischen Begrenzungen ausgesetzt waren, wurde den Demos gegen Rassismus in dieser Hinsicht erheblich mehr Spielraum gelassen. Dazu kam eine massive Ablehnung der Grundrechte-Proteste in der Medienberichterstattung.“

Ähnlich auch Tamara Ganjalyan im Rubikon:

„Nein, die Frage, welche Demo gut und welche böse ist, wird allein darüber entschieden, in welchem Ausmaß die Diskurs- wie auch reale Macht der herrschenden Eliten davon berührt werden — oder eben auch nicht.“

Der Verdacht ist nachvollziehbar: Da Proteste gegen Rassismus — zumal sie sich auf Vorgänge in den USA fokussieren — die derzeitige zentrale Agenda der deutschen Machteliten, also Freiheitsabbau mit Hilfe der Corona-Maßnahmen, nicht tangieren, werden sie von der Staatsmacht und den sie unterstützenden Medien nicht behindert. Sie werden sogar — trotz phobischer Abwehr gegen jede Art von Massenveranstaltung — freundlich und zustimmend kommentiert.

Stadtverwaltung und Polizei, die eigentlich dazu bestellt wären, eine ungestörte Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zu garantieren, maßen sich auf diese Weise eine Schiedsrichterfunktion über politische Inhalte an. Im Fall der Polizei, die auch hierzulande nicht selten gewalttätig vorgeht, dürfen sogar Angehörige der Tätergruppe mit darüber bestimmten, wer auf welche Weise gegen ihre Taten demonstrieren darf. Das kann nicht angehen und wurde zu Recht vielerorts bemängelt.

Manche Kommentatoren aus dem linken Lager verhielten sich indes selektiv rebellisch, lobten „Black Lives Matter“ und bashten Demonstrationen, wie sie am 1. und am 29. August 2020 in Berlin stattfanden. Der Grund war — vereinfacht gesagt —, dass Erstere als gegen rechts gerichtet wahrgenommen wurden, Zweitere dagegen selbst im Verdacht standen, rechts zu sein, also zum Beispiel Nazis und Reichsbürger in ihrer Mitte zu duldeten. „Übersehen“ wurde dabei vielfach, wie gering die Anzahl von Nazis und Wirrköpfen in den Reihen der restlichen Demonstranten waren, die in sechsstelliger Zahl angereisten.

Nicht zuletzt verkannten Kritiker auch, dass sich in Deutschland unter dem Vorwand von „Corona-Schutzmaßnahmen“ ein gefährlicher Autoritarismus breitmacht,

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