Die totale Ermächtigung

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31-10-20 10:37:00,

Als würde das in der Coronakrise schon fast zur Routine gewordene Regieren qua Ministerialverordnungen und Verboten noch nicht ausreichen: Jetzt will der Gesundheitsminister auch noch eine Generalermächtigung für die Pandemiebekämpfung, die diktatorischen Befugnissen gleichkommt. So etwas hat es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben.

Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (1) will sich Jens Spahn nunmehr Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung sichern, und zwar dauerhaft. In der Konsequenz würde das bedeuten, den Gesundheitsminister zum obersten Polizisten der Nation zu erheben, zentrale Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses zurückzudrehen und die Migrationspolitik wieder zu einer rein innenpolitischen Angelegenheit zu machen.

Darüber hinaus würde es indirekt den Nationalismus fördern und in eine folgenschwere Machtverschiebung zugunsten des Gesundheitsministeriums und zulasten der anderen Ressorts, namentlich des Innenministeriums, münden. Das würde der Demokratie und dem Rechtsstaat einen schweren und wohl irreparablen Schaden zufügen.

Aber der Reihe nach: Worum geht es? Konkret darum, bundeseinheitliche Regelungen zum nationalen und internationalen Reiseverkehr zu erlassen, die den Minister dazu ermächtigen, die Aktivitäten von Fluggesellschaften, Bahnlinien, Schifffahrtsgesellschaften und Busunternehmen zu unterbinden. So könnte er ihnen verbieten, Passagiere auf der Rückreise aus sogenannten Risikogebieten nach Deutschland zu transportieren. Er könnte sie auch dazu zwingen, Passagierlisten und Sitzplätze an die Behörden zu melden. Vergleichbare Regelungen enthält bereits das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz.

Mit dem neuen Gesetz, das im Entwurf vorliegt und vom Bundestag im November verabschiedet werden wird, sollen die Befugnisse des Ministers allerdings „verstetigt“ werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem sollen die Maßnahmen pauschal auch auf andere Erreger oder Viren ausgeweitet werden können. Ferner sollen ausländische Reisende zu einer „digitalen Einreiseanmeldung“ verpflichtet werden und dazu, ihre Aufenthaltsorte zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise offenzulegen. Ganz abgesehen davon, dass sie eine ärztliche Untersuchung durch die zuständigen Behörden über sich ergehen lassen müssen, um eventuelle Infektionen mit SARS-CoV-2 oder anderen Erregern auszuschließen. Wer „vermeidbare Reisen“ in ausländische Risikogebiete antritt, hat zudem anschließend kein Recht auf eine Entschädigung für den Dienstausfall, wenn Quarantäne angeordnet wird.

Welches wären die voraussehbaren Konsequenzen dieser Sonderermächtigung für den Gesundheitsminister? Sie blieben keineswegs allein auf die Kontrolle der nach Deutschland Einreisenden beschränkt, wie das bisher im Wesentlichen der Fall ist. Die exekutiven Befugnisse würden vielmehr die räumliche Mobilität der Bürger insgesamt betreffen, sie massiv einschränken und einer beispiellosen Reglementierung durch die Behörden unterwerfen.

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