Israel: Dominanz des „Rechts des Stärkeren“

israel:-dominanz-des-„rechts-des-starkeren“

02-11-20 08:22:00,

Israel: Dominanz des „Rechts des Stärkeren“

Ist der so genannte „Jahrhundert-Deal“ ein tatsächlicher Friedens-Deal?

+++De facto findet die Annexion in der Westbank bereits tagtäglich statt; auch die vor bereits 13 Jahren verhängte unmenschliche Blockade des Gaza-Streifens hält unvermindert an.+++

von Prof. Dr. Karin Kulow für isw München e.V.

Als der US-Präsident Donald Trump am 13. August 2020 die Herstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bekanntgab, der sich danach auch das kleine Golf-Königreich Bahrain in etwas modifizierter Form angeschlossen hat, würdigte er dieses Ereignis als einen Durchbruch zum Frieden in der Nah- und Mittelostregion. Auf seinen Wunsch hin hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu sich dazu bereit erklärt, seine auf den 1. Juli 2020 datierten Annexionspläne von etwa einem Drittel der palästinensischen Westbank aufzuschieben.

Benjamin-Netanyahu-Netanjahu-Donald-Trump-Bibi-zionists-zionism-zionismus-religious-fundamentalism-Kritisches-Netzwerk-Apartheidstaat-Besatzerstaat-Landraub

Prinzipiell ist gar nichts dagegen einzuwenden, wenn es endlich auch zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinem gesamten arabischen Umfeld kommt. Jedoch wird schon an diesem in vielerlei Hinsicht speziellen Junktim deutlich, dass es um anderes geht, als diese so konfliktgeladene Nah- und Mittelostregion tatsächlich dauerhaft befrieden zu wollen.

Das spiegelt sich allein schon an den ambivalenten Reaktionen wider: Den einen genügt offensichtlich schon der zeitweilige israelische Annexionsverzicht, um darin, wie beispielsweise Markus Bickel in der taz vom 25. August 2020, in Trump einen „Dominostein zum Frieden“ zu erblicken; andere hingegen verlieren berechtigterweise die damit verbundenen zusätzlichen Risiken für die regionale Stabilität und Sicherheit nicht aus dem Auge.

Hierzu ist die Knessetabgeordnete der oppositionellen jüdisch-arabischen Gemeinsamen Liste, Aida Touma-Suleiman, zu zählen, nach deren Ansicht dieses Abkommen mit den VAE darauf abzielt, „den Kampf gegen die Okkupation vom Gleis zu schieben und die Aussichten für die Gründung eines Palästina-Staates zu eliminieren.“ Oder auch die Reaktion von Alastair Crooke von der Online-Plattform ‘Strategic Culture’ vom 14. September 2020, der den eigentlichen Zweck dieses Normalisierungsgeschehens darin sieht, eine militärische Allianz gegen Iran zu schmieden.

Das unter dem biblischen Titel „Abraham Accords“ (Abraham Vereinbarungserklärung) fixierte Bekenntnis, „gemeinsam der Realisierung einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verpflichtet zu sein, die den legitimen Bedürfnissen und Aspirationen beider Völker entspricht“, erweist sich schon dadurch als Schall und Rauch, weil es an die von der Trump-Administration am 28.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: