Bolivien – Nach monatelanger Ermittlungsbehinderung der Senkata- und Sacaba-Massaker sitzt De-facto-Präsidentin Jeanine Añez auf der Anklagebank

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03-11-20 04:30:00,

Ein Jahr nach den Massakern von Sacaba und Senkata steht die De-facto-Präsidentin Jeanine Añez vor Gericht. Was geschah am 11. und 19. November 2019 bei Cochabamba und La Paz? Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

Nach umstrittenen und bald widerlegten Vorwürfen von „Wahlfälschung“ durch die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS/OEA), unter dem Druck meuternder Polizei und der Androhung eines Militärputsches trat Präsident Evo Morales am 11. November 2019 zurück und begab sich nach einem kurzen Zwischenaufenthalt in Mexiko Mitte Dezember ins argentinische Exil.

Wenige Tage darauf wurden am 15. November im Distrikt Sacaba, nahe Cochabamba, mindestens 11 Zivilisten getötet und weitere 120 verletzt. Weitere vier Tage später wurden am 19. November in Senkata, bei der oppositionellen Hochburg El Alto und nahe der Hauptstadt La Paz, weitere 11 Zivilisten getötet und 78 verletzt. Am 10.12.2019 verurteilte die zur OAS gehörende Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR/CIDH) nachdrücklich die Massaker und „empfahl“ eine internationale Untersuchung der verheerenden Menschenrechtsverletzungen von Sacaba und Senkata.

Aus Hubschraubern niedergemäht

In beiden Fällen handelte es sich um Protestaufmärsche der Parteibasis der bis dahin regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). Im Fall Sacaba versuchten tausende von mit der MAS sympathisierenden Koka-Bauern in die Stadt Cochabamba einzumarschieren, um gegen den Sturz von Evo Morales zu protestieren. Die Polizei blockierte jedoch die Zufahrtswege, schoss erbarmungslos in die Menge und strickte eine Farce, wonach die Morales-Anhänger im Besitz großer Mengen Geld, Schusswaffen und Sprengstoff gewesen seien, um „terroristische Attentate“ zu verüben.

Im Fall Senkata wiederholte sich das gleiche Strickmuster. Demonstranten hatten ihrerseits die Zufahrt zum staatlichen Gasvertriebswerk (YPFB) blockiert. Auf neue Anweisung der De-facto-Regierung Jeanine Añez versuchte die Polizei, die Blockade zu brechen. Aus der Luft wurde sie von Militärhubschraubern unterstützt, aus denen brutal auf die Demonstranten am Boden mit schwerkalibrigen Militärwaffen gefeuert wurde.

Zur Begründung die zweite Farce: Añez‘ rechtsradikaler Kabinettschef Arturo Murillo beeilte sich mit der zynischen Unterstellung, die erschossenen Demonstranten seien „mit Schrotflinten, Kugeln vom Kaliber 22 und Dynamit von ihren eigenen Kameraden“, also als Folge einer „Vendetta“, getötet worden. Zur Erhärtung der Darstellung zog Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa Gutachten des Instituts für forensische Untersuchungen (IDIF) heran, wonach bei „Angriffen“ auf das Gasvertriebswerk in Senkata Molotow-Cocktails und Dynamit verwendet wurden,

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