Der Regimewechsel

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04-11-20 02:33:00,

Jetzt ist in weniger als sieben Monaten passiert, was undenkbar schien: eine Art Regimewechsel in der Bundesrepublik Deutschland. Das Mantra der sozialen Marktwirtschaft, die Gewaltenteilung und die Bürgerbeteiligung bei öffentlicher Meinungs- und Willensbildung sind einem schlichten Staatsdirigismus und uniformen Verordnungsstaat und der Zensur gewichen. Vorerst vielleicht, aber folgenschwer. Undenkbar, weil die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 geradezu konstituiert war als repräsentative Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Garant der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre und sich so auch jahrzehntelang gegenüber dem anderen deutschen Teilstaat in Stellung gebracht hat, zumal nach dem Beitritt der DDR.

Dieses staatliche, scheinsozialistische Konstrukt mit sowjetischer Hilfe hatte vierzig Jahre Lebenszeit und zerfiel an der besonnenen Erhebung seiner Bevölkerung, die ihre Würde und Lebensrechte einforderte. Sein Pendant, die BRD, hatte auch vierzig Jahre Zeit, dann nochmal dreißig nach der Einverleibung der DDR und entpuppt sich nun als Scheindemokratie, gelenkte Wirtschaft und bevormundete Kultur. Die Grundfragen, das Verhältnis von Arbeit und Kapital, waren nur provisorisch gelöst und materiell verkleistert. Zugang zu Kapital degenerierte zum Börsenvorgang; das Recht auf Arbeit und deren Würde sind auf Job und materiellen Anreiz reduziert. Im materiellen Dauerwachstum treten diese Verletzungen nicht zutage. In Krisen schon.

Nun quasi über Nacht: Notstandsverordnungen, Reisebeschränkungen, Besuchs-, Ausgeh- und Versammlungsverbote, Betriebsschließungen, Staatsbeteiligungen an „systemrelevanten“ Betrieben, Digitalisierungspakte, Subventionen, astronomische Haushaltsverschuldungen, Schließung von Konzertsälen und Theatern, Kirchen, Schulen und Hochschulen, Milliarden von staatlichen Fördergeldern für Forschungen, die der propagierten Kriegs- und Bekämpfungsstrategie gegen ein Virus entsprechen, nämlich an Impfstoffen, und vieles mehr. Auf unabsehbare Zeit und gekoppelt an die hoheitliche Auslegung von Statistiken über die Ausbreitung von Ansteckungen.

Zugleich ein Wegducken der Gerichtsbarkeit bei Eilklagen wegen der Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen und Normenkontrollverfahren. Selbstzensur der Leitmedien in der Berichterstattung. Ein neuer, so noch nicht bekannter Kollektivismus und Totalitarismus hat sich im Namen der Volksgesundheit eingenistet. Und wer glaubt, das sei doch vorübergehend und ein weiterer Lockdown unwahrscheinlich, übersieht die vollmundigen und pathetischen Ankündigungen von Kanzlerin, Länderchefs und anderen politischen Führungsgremien, dass danach nichts mehr so sein würde wie vorher. Und er übersieht die schon getätigten Weichenstellungen.

Wenn ein Staat wie die BRD mit einem Bruttosozialprodukt im Jahr 2019 von 3,4 Billionen mit 2,2 Billionen öffentlichen Schulden — einschließlich Länder und Kommunen — „Hilfspakete“ in Höhe von 1,3 Billionen schnürt, begibt er sich und künftige Generationen wissentlich in die Schuldenfalle oder absehbar auch in den Staatsbankrott oder eine Hyperinflation.

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