FDP protestiert, LINKE schweigt. Das Virus und die parlamentarische Opposition | KenFM.de

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04-11-20 01:12:00,

OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETE SEVIM DAĞDELEN – PdL

Von Uli Gellermann.

Liebe Sevim,

seit Jahren bist Du mir die liebste Abgeordnete des deutschen Bundestags. Das hat was mit Deinem Mut zu tun, mit Deiner Energie und Deiner konsequenten Haltung gegen Krieg und Diktatur. Aber auch mit Deiner Herkunft aus Duisburg-Bruckhausen: Wer aus diesem klassischen Arbeiterbezirk kommt, der weiß was UNTEN und OBEN ist. Mir scheint, dass Du dort einen Kompass für das Leben mitbekommen hast. Und ich glaube, dass Deine Magnet-Nadel immer noch nach links weist. Eine Richtung, die auf das Menschenrecht zeigt.

Das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit wird in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz. Bei diesem sonderbaren Verständnis von Grundrechten hat das Parlament kaum eine Rolle gespielt.

Das Parlament bietet immer noch die Möglichkeit, ein Thema öffentlich zu erörtern. Das Parlament kann Experten einladen, es kann auch kontroverse Meinungen austragen. Dem Parlament hört die Öffentlichkeit zu. Der Bundestag, dem Du mit der Fraktion der LINKEN angehörst, hat bisher auf genau diese Möglichkeit verzichtet. Auch von der linken Oppositionspartei ist in diesem Zusammenhang wenig zu hören. Es ist ausgerechnet die neoliberale FDP, die mit Wolfgang Kubicki in diesen Tagen die aktuellen Corona-Beschlüsse von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder „in Teilen für rechtswidrig“ erklärt.

Liebe Sevim,

Du hast Kinder, ich habe Enkel. Meine Enkel leben in Nordrhein Westfalen. Dort wird in diesen Tagen die Maskenpflicht auf Spielplätzen angeordnet. Zeitweilig mussten die Kinder im größten Bundesland sogar im Unterricht Masken tragen. Solche und vergleichbare Maßnahmen sind Ergebnis einer Regierungs-Gesundheitspolitik, die ähnlich in allen Bundesländern greift. Hier treffen sich die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mit der Verletzung des Rechtes auf Freiheit. Ich mag mit Dir nur ungern innerhalb der Corona-Medizin-Logik diskutieren, aber Kinder gehören weder zu einer Risikogruppe, noch sind sie als herausragende Virus-Träger bekannt. Aber dass die Alltags-Masken der Gesundheit schaden, hättest Du aus einer offenen Expertenanhörung des Bundestages erfahren können,

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