Millionen für die großen Medien – Zensur für die Alternativ-Medien

millionen-fur-die-grosen-medien-–-zensur-fur-die-alternativ-medien

04-11-20 10:48:00,

Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

Die Meinungsvielfalt ist in Deutschland schon lange bedroht: Ein breiter Konsens unter zahlreichen großen Medien führt zu einer sehr eingeschränkten und eintönigen Kommunikation – diese Entwicklung ist in vielen Bereichen und seit geraumer Zeit zu beobachten, unter anderem bei den Themen „liberale Wirtschaftsordnung“, „Krieg und Frieden“ oder „Werte des Westens“. Selten aber war das Phänomen der medialen Selbstzensur so offensichtlich wie aktuell seit dem Ausrufen der „Pandemie“ oder im Vorfeld der US-Wahlen. Mit der abnehmenden Relevanz der zunehmend gleichlautenden großen Medien wächst die Relevanz der Alternativ-Medien, aber auch die „Gefahr“, die von ihnen ausgeht.

Dieser „Gefahr“ der Entwicklung eines breiteren Meinungsspektrums soll nun durch zwei Gesetzesvorlagen entgegengetreten werden. So sollen auf der einen Seite laut Berichten die großen Privatmedien eine 220 Millionen schwere Unterstützung für „digitale Innovation“ vom Steuerzahler erhalten – also auch von jenen zahlreichen Steuerzahlern, die den großen Privatmedien aus guten Gründen höchst skeptisch gegenüberstehen. Auf der anderen Seite ermöglicht der gerade von den Landesparlamenten angenommene Medienstaatsvertrag „ausdrücklich“ auch die „Regulierung“ von Alternativ-Medien im Internet, wie Medien berichten.

„Bestechung“ für eine konforme Berichterstattung?

An den Subventionen für die etablierten Medien muss zum einen prinzipiell und zum anderen im Detail Kritik geübt werden. So ist es prinzipiell zumindest fragwürdig, wenn der Staat private Medien „unterstützt“ – könnte man das auch als „Bestechung“ für eine konforme Berichterstattung bezeichnen oder als den Versuch, einen angeschlagenen Verbündeten aufzupäppeln? Im Detail ist an dem konkreten Vorhaben vor allem zu kritisieren, dass sich die Förderung an der Auflage orientieren soll: Wer also bereits hat, dem werde noch zusätzlich gegeben, wie der Medienwissenschaftler Christopher Buschow in der taz betont.

Allerdings ist es auch kompliziert, angemessene Kriterien für eine Förderungswürdigkeit von Privatmedien festzulegen – man kann die Gelder ja nicht vom Inhalt abhängig machen, zumindest nicht offiziell. Man könnte aber fragen, warum die zum Teil millionen- oder gar milliardenschweren deutschen Verleger (hier findet sich ein Ranking des „Presse-Adels“) überhaupt Steuergelder benötigen, wie auch Buschow in der taz fragt, der in dem Zusammenhang die Verschwiegenheit der Medienverlage beklagt:

„Schwer zu sagen. Wir wissen zu wenig darüber,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: