Der tyrannische Kontinent

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05-11-20 11:37:00,

Die Fliehkräfte bestimmen die Entwicklung der Europäischen Union. Sie sind zahlreich. Politisch findet eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat statt, die in der Hysterie über die Ausbreitung des Coronavirus im Frühjahr 2020 zu einem Zusammenbruch EU-europäischer Strukturen geführt hat. Jedes einzelne Mitglied erließ unterschiedliche polizeistaatliche Maßnahmen zur Einschränkung von Bewegungsfreiheit und Bürgerrechten sowie einzelstaatliche Notstandsverordnungen. Die Gemeinsamkeit bestand — zynisch gesprochen — in der gegenseitigen Abschottung auf Basis nationalstaatlicher Grenzen.

In ökonomischer Hinsicht verstärken sich die Desintegrationsprozesse. Die Kluft zwischen strukturschwachen Regionen und Ländern auf der einen und Zentralräumen auf der anderen Seite wird tiefer.

Die sogenannten Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland in den Jahren 2010 bis 2018 haben der Öffentlichkeit die regionalen Disparitäten drastisch vor Augen geführt, ohne sie auflösen zu können. Die Massenwanderung aus Ost- und Süd-Europa in Richtung Zentren sind sichtbarer Ausdruck dieser Ungleichheit. Sie entleert periphere Gebiete und beschert den Zentralräumen Arbeitsmarkt- und Wohnraumprobleme. Beim Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, das weiter unten noch behandelt wird, fusionierten politische und ökonomische Argumente zu einer Abkehr von Brüssel.

„Heute müssen wir zugeben, dass der Traum von einem gemeinsamen europäischen Staat mit gemeinsamen Interessen, einer gemeinsamen Vision (…), dass die geeinte Europäische Union eine Illusion war.“

Niemand geringerer als der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein bekennender EU-Euphoriker, brachte auf diese Weise bereits im Mai 2016 seine ganze Enttäuschung über das Scheitern der Brüsseler Union zum Ausdruck (1). Damals wusste Tusk noch nichts vom Brexit und hatte noch keine Ahnung vom Umgang der einzelnen Mitgliedsstaaten mit der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, dem Umgang mit dem Coronavirus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederum äußerte sich gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Economist deprimiert über die Zukunft der Gemeinschaft und zugleich alarmiert über seine eigene:

„Wenn wir weiter machen wie bisher (…) werden wir von der Bildfläche verschwinden“ (2).

Das vorgebliche Ziel der Gründerväter, ein Aufgehen der europäischen Völker in einer wie immer konstruierten Supranation als „Vereinigte Staaten von Europa“ ist obsolet geworden. Stattdessen „wächst überall der Anteil der EU-Skeptiker“, wie der Sozialwissenschaftler und Mitbegründer von Attac Deutschland, Peter Wahl, schreibt, „sowohl in den Bevölkerungen, wie alle einschlägigen Umfragen belegen, als auch bei den politischen Akteuren aller Lager“ (3).

So ist zum Beispiel Frankreich in seiner Position zur Europäischen Union tief gespalten.

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