Infektionsschutzgesetz: Deutschlands Weg in eine offene Diktatur | www.konjunktion.info

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05-11-20 11:33:00, Bundestag - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.bundestag.deBundestag - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt www.bundestag.de

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Während die Berichterstattung der Hochleistungspresse nur noch die US-Wahlen kennt, hat das Berliner Regime in gewohnter Manier – sprich im Schatten eines Großereignis – am 3. November den “Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” auf den Weg gebracht.

Gesetzentwurf IfSG 20201103

(Download PDF)

Das als Infektionsschutzgesetz (IfSG) getarnte Ermächtigungsgesetz läutet neben der Einführung eines Kontroll- und Überwachungsapparates als Teil des Rockefellerschen National Covi-19 Testing Action Plan und dessen Phase 3 (ich berichtete hier darüber) das Ende der noch vorhandenen Restdemokratie in Deutschland ein.

Mit dieser Neufassung versucht das Regime sich die Legitimation für ihre illegalen, grundgesetzfeindlichen Maßnahmen per Gesetz dauerhaft zu sichern, da das IfSG die Möglichkeit bietet das Grundgesetz zu “überlagern”. Das heißt das IfSG geht dem Grundgesetz bei Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor, die praktischerweise vom Bundestag jederzeit, ohne besondere Maßgaben ausgerufen werden kann.

Insbesondere der Artikel 7 – Einschränkung von Grundrechten müsste jedem halbwegs mitdenkenden Bürger die Angstperlen auf die Stirn treiben:

Einschränkung Grundrechte - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDFEinschränkung Grundrechte - Bildquelle: Screenshot-Ausschnitt PDF

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En Detail:

Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)

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Letztlich wird aus meiner Sicht mit der Aufhebung dieses Absatzes ein Impfzwang implementiert, der notfalls per Gewalt durch den Staat durchgesetzt werden kann.

Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)

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Mit der “Einschränkung” des Artikels 11 Absatz 1 des Grundgesetz geht der Staat meiner Meinung nach weiter als es die DDR je getan hat. Sie kann in Folge einer selbst ausgerufenen P(l)andemie nicht nur Auslandsreisen verbieten, sondern sogar Reisen innerhalb Deutschlands unter Strafe stellen.

Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)

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Wenn Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgehebelt wird, kann der Staat – ganz im Sinne der Panik-Professors Lauterbach – meiner Meinung nach ohne richterlichen Beschluss in das privateste, das ein Mensch hat,

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