Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße

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06-11-20 03:27:00,

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Der Offene Brief Uli Gellermanns ist schon etwas älter, vom 1. November. Seine Überschrift „FDP PROTESTIERT, LINKE SCHWEIGT“ passt zu dem Eindruck, den die Bundestagsdebatte von heute früh vermittelt hat. Sie war zumindest für Menschen, die den Corona-Maßnahmen skeptisch gegenüberstehen, deprimierend. Die Rolle der Opposition wurde von der AfD und der FDP übernommen. Die Linkspartei hat versagt, die SPD sowieso. In der Einführung des Bundesgesundheitsministers war alles enthalten, was wir von der Bundesregierung so kennen: die Dramatisierung der Lage, der Hinweis auf Bergamo, das Selbstlob über die Wirkung der Maßnahmen vom Frühjahr, die „Medizin“ der Bundesregierung und der Landesregierungen habe gewirkt. Ausnahme vom Selbstlob: manches würden wir heute anders machen. Spahn verteidigte die jetzt zu schaffende Möglichkeit für Ordnungsbehörden, in die private Sphäre von Menschen vorzudringen. Er warb dafür, aufeinander aufzupassen. Das tun schon viel zu viele und es wäre eher angemessen, unsere Regierenden würden gegen die Neigung zur Denunziation angehen, statt sie auch noch zu befördern.

Die Leserschaft der NachDenkSeiten ist bei dieser Frage wie andere Gruppen in unserer Gesellschaft auch ein bisschen gespalten. Ich wende mich deshalb nur an jene, die die Vorgänge ähnlich kritisch empfinden: Intervenieren Sie bei Ihren Abgeordneten. Sachlich, aber deutlich. Wir versuchen weiterhin, Informationen und Dokumentationen zu liefern, die bei dieser wichtigen Arbeit helfen.

Nun zu den verschiedenen Informationen:

Anlage 1
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 

Anlage 2
Mail (vom 5. November) eines NachDenkSeiten-Lesers zur Änderung Art. 1

Sehr geehrte Nachdenkseiten-Redaktion,

ich schreibe Ihnen zur drohenden Einführung der Impfpflicht für alle,

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