Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

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10-11-20 10:35:00,

Biometrische Daten

Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen

+++Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst. Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft.+++

von Leonard Kamps

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Der Bundestag hat gestern Abend [5.11.2020; H.S.] mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. [335 zu 269 Stimmen; H.S.] Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Fingerabdruck-Pflicht heftig und halten sie für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

fingerabdruck_fingerabdruecke_fingerabdruckscanner_fingerprint_recognition_scanner_identification_biometrische_messung_epass_biometrie_biometrics_identitaet_kritisches_netzwerk.png Das Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ (Drucksache 19/24007) geht auf die EU-Verordnung über die Sicherheit von Personalausweisen zurück, bei der sich die Hardliner der Sicherheitspolitik durchgesetzt hatten. Sie wurde bereits vor über einem Jahr beschlossen. Die Verordnung verpflichtet alle EU-Staaten dazu, zwei Fingerabdrücke in einem maschinenlesbaren Format auf einem RFID-Chip in den Identitätsnachweisen zu speichern.  Der Jurist und Datenschützer Dr. Thilo Weichert sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte auf Datenschutz.

► Digitalcourage: Zugriff der Polizei „nur Frage der Zeit“

Für erhebliche Bürgerrechtsbedenken sorgt auch die Möglichkeit, dass die Fingerabdrücke nicht nur in der Plastikkarte bleiben könnten, sondern möglicherweise für die Datenbanken der Polizeien oder Geheimdienste zugänglich gemacht werden. Digitalcourage warnt davor, dass es „nur eine Frage der Zeit“ sei, bis Polizei und den Geheimdiensten ein automatischer Zugriff auf biometrische Daten von Personalausweisen möglich werde. Angesichts der Tatsache, dass Fingerabdrücke Personen lebenslang unveränderlich identifizieren – anders als ein Name – sei eine „anlasslose und massenhafte biometrische Erfassung von Fingerabdrücken […] ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staats auf die Bevölkerung“.

Für einen Reisepass sind schon jetzt Fingerabdrücke abzugeben. Allerdings ist es allen selbst überlassen, ob sie einen Reisepass beantragen wollen. Jedoch sind in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger über 16 Jahren laut Personalausweisgesetz (PAuswG) verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen, das bedeutet in den meisten Fällen einen Personalausweis. Die bisherigen Personalausweise, die ohne die Abgabe von Fingerabdrücken beantragt werden können,

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