Wird Merkel-Regierung mit „Ermächtigungsgesetz“ zur Diktatur?

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10-11-20 09:26:00,

Am 18. November 2020 soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, was bei Merkel-Regierung-Kritikern schon an eine Diktatur erinnerte. Allerdings hat der Verfassungsschutz einen Vergleich des Gesetzes mit dem von der NSDAP am 23. März 1933 erlassenen Ermächtigungsgesetz als Relativierung bezeichnet und will entsprechende Aussagen offenbar verfolgen. Immerhin aber ist in dem Gesetzentwurf mehrfach die Rede von der „Einschränkung von Grundrechten“ die Rede. Während die Merkel-Regierung jetzt noch per „Verordnungen“ regiert, sollen mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte per Gesetz „eingeschränkt“ werden. Wir werden den Fall verfolgen. 

In dem Gesetzentwurf, den Sie HIER finden, heißt es:

„Die bisher maßgeblich auf Grundlage der §§ 28 ff., 32 IfSG getroffenen notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie führen teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Sie dienen zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und erfolgen in Um-setzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts aus Artikel 80 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes angesichts der länger andauernden Pandemielage und fortgesetzt erforderlichen eingriffsintensiven Maßnahmen zu entsprechen, ist eine gesetzliche Präzisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität möglicher Maßnahmen angezeigt.“

„Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten. (…) Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (…) Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die  Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

Mit dem Gesetz, sollte es in Kraft treten, werden alle Gerichte, vor allem das Bundesverfassungsgericht ausgehebelt. Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist praktisch zumindest ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Freiheiten drastisch eingeschränkt werden. Die Presse berichtet kaum oder gar nicht über die Abschaffung grundlegender Freiheitsrechte. Das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, offiziell das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt vollständig an den Führer ging. 

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