Der Mündelsouverän

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11-11-20 01:17:00,

Eine Corona-Diktatur auf Widerruf sei keine Lösung, sagte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland neulich im Bundestag. Das könne man so nicht sagen, schrieben daraufhin einige Journalisten. Im ersten Moment fragt man sich allerdings schon, ob an jenem Diktaturvorwurf nicht vielleicht doch was dran sein könnte. Immerhin stand kurz mal die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition — und ein Ministerpräsident aus südlicheren Gefilden animierte zu Nachbarschaftshinweisen. So richtig demokratisch wirkt das freilich alles nicht.

Vielleicht ist der Ansatz von der Diktatur, den man nicht nur aus dem Lager der AfD vernimmt, aber auch einfach falsch — denn vielleicht ist das bloß die vollumfängliche Demokratie, die totale Fürsorge. Die Vollendung einer Herrschaftsform, die im Namen der Sorge bevormundet. Dieser Anspruch wäre tatsächlich noch viel schlimmer als eine plumpe Diktatur.

Demokratie beruht auf einer grundsätzlichen Annahme: Menschen sind mündige Wesen. Als solche nennt man sie Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen den Souverän der gesamten Ordnung dar. Geschenkt natürlich, dass das ein theoretischer Ansatz ist. Unsere Demokratie hat sich schon lange vor Corona in die Hinterzimmer verabschiedet.

Als vor einigen Monaten Reichsbürger den Reichstag stürmten, mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass dies einen „Angriff auf unsere Demokratie“ darstelle. Das war natürlich auch nur Theorie, denn die wirklichen Entscheidungen werden in den Hinterzimmern der Macht getroffen. Wer dort rein will, stürmt also lieber das Kanzleramt oder doch wenigstens das dem Reichstagsgebäude benachbarte Paul-Löbe-Haus.

Trotz dieser Entwicklung sollte man nicht verzagen und weiterhin dem theoretischen Ansatz folgen. Demzufolge ist der Bürgersouverän eben ein mündiger, ein erwachsener Mensch. Jemand, der souverän genug ist, Entscheidungen zu treffen, der selbstverantwortlich handelt — und der nicht zuletzt deswegen als strafmündig gilt. Ganz nach dem Prinzip, dass derjenige, der freie Handlungskompetenz hat, auch die Verantwortung für sein Handeln trägt.

Das Mündel hingegen ist das Gegenteil der Mündigkeit. Über ein Mündel verfügt man mittels einer Vormundschaft. Es handelt sich dabei also um eine unmündige Person. Diese ist daher nicht selbstverantwortlich und nicht souverän. Der Mündelbürger ist nicht im demokratischen Prozess vorgesehen. Dennoch rückt er in diesen Tagen ins Zentrum des Geschehens. Unter dem Label des Lebensschutzes entmündigt die politische Kaste dieses Landes den Souverän.

Das geschieht unter dem Hinweis der Bundeskanzlerin, sie und die gesamte Bundesregierung hätten schließlich einen Amtseid geschworen, Schaden vom Volke abzuwenden. Gewissermaßen ließe sich daran die dringende Notwendigkeit eines strikten Lebensschutzes ableiten.

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