Demonstrationsrecht unter Corona

demonstrationsrecht-unter-corona

12-11-20 03:55:00,

Querdenker in Leipzig. Bild: Endstation Rechts

Nach dem politisch kritikwürdigen Aufmarsch vom Samstag in Leipzig wird nicht über Antifaschismus, sondern über Einschränkungen beim Demonstrationsrecht diskutiert – die Grünen machen mit

Beim Lockdown Light war bisher im Gegensatz zum Frühjahr das Demonstrationsrecht nicht direkt tangiert. Doch das scheint sich jetzt zu ändern. So wird die Corona-Info-Tour, zu der sich Menschen aus dem Querdenker-Spektrum zusammenfinden, immer wieder behindert. In Hamburg wurde einer Gruppe friedlicher Demonstranten sogar mit dem Einsatz von Wasserwerfern gedroht, wenn sie nicht die Abstände einhalten und Masken tragen. Zu sehen waren vor allem ältere Menschen, keine erkennbaren Rechten.

Vor 3 Jahren wurde bei den G20-Protesten noch Demonstrationen aufgelöst und behindert, weil angeblich ein Teil der Demonstrierenden vermummt war. Nun sollte man zum Mix aus kapitalistischer Mittelstandsideologie und liberalem Freiheitspathos, der von den Rednern auf der Infotour verbreitet wurde, tatsächlich Abstand halten und muss trotzdem nicht in den Chor derer einstimmen, die auf einmal nach Demonstrationsauflösungen schreien.

Politisch bekämpfen sollte man den deutschnational grundierten Leipzig-Aufmarsch von Querdenkern und organisierten Rechten vom letzten Samstag. Doch stattdessen wird von Linksliberalen das Demonstrationsrecht in Frage gestellt und in diesen Kreisen ungewöhnliche Richterschelte geübt. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat die Versammlungsfreiheit auch unter Corona-Zeiten gestärkt und begründet.

Die Versammlungsfläche bestehend aus Augustusplatz nebst Goethestraße bis Karl-Tauchnitz-Straße und Grimmaischer Steinweg sei nach Abzug nicht nutzbarer Flächen noch 111.401,93 m2 groß gewesen. Das Gesundheitsamt habe am 4. November 2020 zur Wahrung der erforderlichen Mindestabstände eine Versammlungsfläche von 6 m2 pro Teilnehmer als ausreichend angesehen. Damit habe der für 16.000 Teilnehmer nötige Platz (16.000 x 6 m2 = 96.000 m2) zur Verfügung gestanden und die verbleibenden 15.000 m2 seien ein ausreichender Puffer gewesen. Zudem habe die ortsfeste Versammlung auf dem Augustusplatz zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit geboten, dass sich die ohnehin anreisenden Teilnehmer dort überwiegend aufhalten und nicht ungeordnet in der Innenstadt verteilen. Damit sei jedoch bei der von der Stadt Leipzig verfugten Verlegung der Versammlung zur Neuen Messe zu rechnen gewesen, da der Antragsteller bereits angekündigt habe, seine Versammlung dort nicht durchzuführen.

Oberverwaltungsgericht Leipzig

“Keine coronakritische Haltung” bei der Justiz

Das Gericht musste die merkwürdige Erklärung nachschieben, dass es dort keine “coronaskeptische Haltung” gibt, was immer das sein soll. Kritiker hatten eine Verbindung zwischen dem Urteil und einem Artikel in der außerhalb von juristischen Kreisen wenig bekannten Publikation “Sächsische Verwaltungsblätter” hergestellt,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: