Manisch-repressiver Antikommunismus als Covid-19-Bekämpfung

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12-11-20 03:32:00,

Philippinen: Das Duterte-Regime hetzt gegen alles „Linke“, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu „retten“. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die Covid-19-Pandemie. Und es lauert überall. Seine besondere Gefährlichkeit – es ist „terroristisch“ und trägt die Farbe „Rot“. Es wächst exponentiell im Klima von Dissens, Protest, Kritik und Widerstand – allesamt „Untugenden“, die dem Dutertismo Dornen im Auge sind. Von Rainer Werning.

Wer in den vergangenen Tagen und Wochen Erklärungen von philippinischen Regierungsbeamten – erst recht seitens hochrangiger philippinischer Militärs – hörte, musste den Eindruck gewinnen, der Inselstaat sähe sich von „Terroristen” umzingelt und stünde zusammen mit dem Einbrechen des diesjährig weltweit stärksten Taifuns „Rolly“ (internationaler Name: „Goni“), der mit einer Geschwindigkeit von annähernd 300 Stundenkilometern Ende Oktober/Anfang November Teile des Archipels peitschte, vor katastrophalen Schäden. Als sei all das nicht schon schlimm genug, sind landesweit mit Stand vom 8. November offiziell 396.395 Menschen mit Covid-19 infiziert worden, während insgesamt 7.539 Tote im Rahmen der Pandemie zu beklagen sind. Damit bilden die Philippinen und das südliche Nachbarland Indonesien mit Abstand die Schlusslichter in der Region, was die effektive Bekämpfung der Pandemie beziehungsweise die medizinische Betreuung und ärztliche Behandlung deren Opfer betrifft.

Großer Bluff & eine Menge Worthülsen

Als Rodrigo Roa Duterte, der frühere Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt im Süden der Philippinen, im Sommer 2016 seinen Amtseid als neuer Präsident leistete und in den Präsidentenpalast Malacañang zu Manila einzog, versprach er u.a., als erstes „sozialistisches“ Staatsoberhaupt des fernöstlichen Inselstaates in die Annalen eingehen zu wollen. Er werde deshalb als Zeichen seines Goodwill sämtliche politische Gefangene im Lande auf freien Fuß setzen und mit dem politischen Untergrundbündnis der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) das Gespräch suchen. Ja, mit ihr Friedensverhandlungen reaktivieren, um den seit Ende der 1960er Jahre währenden und nunmehr längsten bewaffneten Konflikt in der Region zu beenden. Der NDFP gehören neben der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrer Guerillaformation, der Neuen Volksarmee (NPA), 16 weitere, zumeist sektoral gegliederte Organisationen an – darunter u.a. Arbeiter-, Bauern-, Gewerkschafts-, Jugend-, Frauen- und Künstlerverbände.

Tatsächlich kam es im Spätsommer 2016 unter der diplomatischen Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums zur Wiederaufnahme eben dieser Friedensverhandlungen – zunächst in Oslo und später dann in den Niederlanden, wo im trauten Utrecht ein Großteil der Führungskader der NDFP seit langem im Exil lebt.

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