Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

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13-11-20 03:19:00,

Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.

Gelegenheit macht Diebe. Große politische, ökonomische oder soziale Krisen sind erfahrungsgemäß beste Gelegenheiten für die Eliten, Dinge durchzusetzen, die sich in Normalzeiten nicht so leicht durchsetzen ließen. Wie die Gegenwart eindrucksvoll beweist, gilt das allemal für Gesundheitskrisen. Welche für die Allgemeinheit mithin unerfreulichen Maßnahmen die Bundesregierung allein in den Hunderte Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspaketen versteckt hat, wird sich wohl erst offenbaren, wenn es für Widerstand zu spät ist. Und was von den massiven und mannigfachen Grundrechts- und Freiheitseingriffen nach Ende der Pandemie zurückgenommen beziehungsweise bleiben wird, steht genauso in den Sternen. Zur Erinnerung: Die im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetze sind zum großen Teil noch heute in Kraft.

Als noch günstiger erweisen sich die Gelegenheiten, bei denen gleich mehrere Krisen zusammentreffen. Während die Fieberkurve der öffentlichen Erregtheit wegen Corona ohnehin schon seit Monaten auf hohem Niveau verharrt und dieser Tage weiter nach oben ausschlägt, erlebt die Welt nun zeitgleich eine Wiederkehr des islamistischen Terrors: angefangen mit den bestialischen Morden in Frankreich, gefolgt von der Attacke eines schießwütigen jungen Mannes in Wien, dessen Amoklauf vier Menschenleben und 23 Verletzte kostete. Im Nachgang der Ereignisse in der österreichischen Hauptstadt vom 2. November zeichnet sich immer mehr ab, dass die Bluttat womöglich hätte verhindert werden können, wären im Vorfeld nicht diverse Ermittlungspannen und andere Fälle von Behördenversagen aufgetreten. Wegen der Schwere der Verdachtsmomente wurde inzwischen eine Untersuchungskommission zur Klärung der Hintergründe eingesetzt.

EU-Parlament kaltgestellt?

Auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) zog der Fall inzwischen Konsequenzen nach sich, allerdings keine, die unbedingt naheliegend erscheinen. Wie am Montag zuerst der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtete, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf Antrag der deutschen Ratspräsidentschaft darauf verständigt,

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