Letzte Chance für die Agrarwende

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13-11-20 10:37:00,

Die dringend nötige Agrarreform in der Europäischen Union, die die Landwirtschaft ökologisieren sollte, die ihr im Klimawandel helfen sollte oder sie sogar zu einem Helfer gegen den Klimawandel machen sollte – sie ist gescheitert. Durchgefallen im Europäischen Rat und im Europaparlament. Das ist die schlechte Nachricht. Und jetzt die gute: Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren. Von Florian Schwinn.

Frans Timmermans, der in der Kommission für den Green Deal zuständig ist, will den Einsatz von Pestiziden halbieren und den von Dünger um 20 Prozent kürzen, außerdem zehn Prozent Flächenstilllegungen. Am 10. November startete in Brüssel der sogenannte Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP, die Verhandlung von Rat, Parlament und Kommission. Das ist die einstweilen letzte Chance für eine Agrarreform, die diesen Namen verdient.

Aber halt, hatte nicht die deutsche Landwirtschaftsministerin von einem „Systemwechsel“ gesprochen, von einer großen Reform, die sie im Rat durchgesetzt habe? Ja, das hatte sie. Und wollte uns damit offensichtlich das Weiter-so, das sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Ministerrat ausgehandelt hatte, als Agrarreform verkaufen. Man darf spekulieren, ob das schlicht eine dreiste Lüge war oder Julia Klöckner einen amtsbedingten Knick in der Optik hat. Danach versenkte auch das Europaparlament mit einer ganz großen Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen die zuvor zwei Jahre lang diskutierte Reform. Im Prinzip soll bei den europäischen Agrarsubventionen alles so bleiben, wie es ist. Wenn es nach dem Rat geht, werden 80 Prozent der Subventionen weiterhin an die landwirtschaftliche Nutzfläche gebunden. Viel Land – viel Geld. Wenn es nach dem Parlament geht, sind es 70 Prozent. Immerhin will das EU-Parlament eine Deckelung bei 100.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Der Rest, also 20 oder 30 Prozent der Agrarmillionen, soll für sogenannte Eco Schemes ausgegeben werden. Nur was diese Öko-Regelungen sein sollen, außer einem neuen grünen Mäntelchen, ist noch unklar. Das sollen die Mitgliedsstaaten regeln. Auch das gefällt übrigens Kommissar Frans Timmermans nicht. Wenn es nach ihm geht, setzt die Kommission die Regeln und kontrolliert sie auch.

Was scheren mich Agrarsubventionen?

Ja, was haben wir anderen, wir Verbraucher, mit diesem ganzen Streit zu tun? Sehr viel, denn es geht dabei nicht nur um unser Geld, es geht sogar um unser Leben. Was die Landwirtschaft macht, entscheidet nicht nur über die Qualität unserer Lebensmittel, nicht nur darüber, ob wir Pestizide mitessen und einatmen,

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