Rüstungskontrolle USA/Russland: Noch zwei Wochen Zeit für die Friedenssicherung

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13-11-20 10:51:00,

Moskau hofft, noch in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine Verlängerung des New-Start-Raketenkontrollvertrages mit den USA zu vereinbaren. Der letzte noch gültige Rüstungskontroll-Vertrag, der die Zahl der strategischen Atomraketen im Besitz der USA und Russlands begrenzt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Joe Biden hat sich zwar im Wahlkampf für eine Verlängerung des bestehenden Vertrages ausgesprochen, aber wann die Verhandlungen darüber beginnen, ist unklar. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Russland und China haben Joe Biden, dem Wahlsieger in den Vereinigten Staaten, bisher nicht gratuliert. Eine Gratulation für den Wahlsieger sei nicht möglich, weil Amtsinhaber Donald Trump „seine Niederlage nicht anerkennt und versucht, das Wahlergebnis in einer Reihe von Staaten auf gerichtlichem Weg anzufechten“, schreibt die Moskauer Tageszeitung Kommersant. Trump und seine Mannschaft täten zudem so, „als ob alles nach Plan läuft“. So habe Außenminister Mike Pompeo am Dienstag von „einem glatten Übergang in eine zweite Amtszeit“ gesprochen.

Moskau hofft auf eine Vereinbarung noch unter Trump

In Moskau hofft man, dass es in der Amtszeit von Trump noch gelingt, den New-Start-Vertrag zu verlängern, der am 5. Februar 2021 ausläuft. Es ist der letzte noch gültige Vertrag über Rüstungsbegrenzung zwischen Russland und den USA. In den letzten sechs Monaten hatten russische und US-amerikanische Unterhändler über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages beraten, doch ohne Ergebnis.

Der New-Start-Vertrag trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Nach dem Vertrag beschränkt jede Seite ihre Atomwaffenarsenale auf nicht mehr als 700 Interkontinentalraketen und ballistische Raketen auf U-Booten und an Bombern. Außerdem soll es nicht mehr als 1.550 Atomsprengköpfe und 800 Abschussvorrichtungen geben.

In den vergangenen sechs Monaten hatten Vertreter der USA und Russlands über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages verhandelt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 16. Oktober vorgeschlagen, den New-Start-Vertrag für ein Jahr ohne Vorbedingungen zu verlängern. Doch darauf ging die US-Administration nicht ein.

Das russische Außenministerium hatte während der Verhandlungen zwei Zugeständnisse gemacht. Man war bereit, wie von den USA gefordert, den New-Start-Vertrag auf fünf Jahre zu verlängern und man war bereit, gemeinsam mit den USA die Verpflichtung zu übernehmen, die Zahl der Atomsprengköpfe innerhalb dieses Zeitraums einzufrieren. Doch die Forderung der USA, US-amerikanische Inspektoren müssten die Zahl der Nuklearwaffen in Russland kontrollieren können, wies Moskau zurück.

In Moskau hoffe man nun – so der Kommersant – dass Trump die Forderung nach der Inspektion der russischen Nuklearwaffen fallenlasse,

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