Staatliche Kindesgefährdung

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13-11-20 10:52:00,

Weshalb scheint sich die ganze Welt bei der Frage nach der Gefährdung unserer Kinder durch stundenlanges Tragen der Mund-Nasen-Beckung (MNB) taub zu stellen? Angeblich sind diese vollkommen unbedenklich. Unbequemen Nachfragen wird stets ausgewichen, Haftungsfragen werden weiter delegiert.

Eine Anfrage an „Frag den Staat“ vom Mai 2020 ergab folgende Antwort: Gar keine! Denn bis heute steht dort: „Antwort verspätet“ (1).

Die Schulen, das Gesundheitsamt, die Gesundheitsministerien, sogar der Deutsche Bundestag lehnen eine Haftung ab. So schreibt der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2020 — Rechtliche Grundlagen für mögliche Ansprüche:

„ …Wäre dieser Schaden so erheblich, dass er eine unzumutbare Belastung im Sinne eines Sonderopfers darstellte, kommt rechtssystematisch zwar grundsätzlich eine Entschädigung nach dem allgemeinen Aufopferungsanspruch in Betracht. Da dieser jedoch subsidiär ist und der eingetretene Vermögensschaden von der Sozialversicherung (GKV) wie auch von der PKV abgedeckt wird, wäre im Einzelfall gerichtlich allenfalls zu klären, ob und in- wieweit ein Anspruch auf Schmerzensgeld geltend gemacht werden kann“ (2).

Da der Begriff Subsidiarität nicht zum Standardwortschatz gehört, hier eine Definition von Wikipedia:

„Subsidiarität ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, so weit dies möglich und sinnvoll ist …“

Hiermit ist aber das ganze Thema Subsidiarität nicht erfasst, da dies rechtlich komplexer zu sein scheint.

Rein oberflächlich betrachtet entsteht hier aber der Eindruck, der Staat haftet nicht, da der Aufopferungsanspruch für Maskenträger „subsidiär” ist und dann die private oder gesetzliche Krankenversicherung zuständig wäre. Das heißt, Schmerzensgeld gäbe es nicht.

Soll das indirekt bedeuten, da ja niemand haftet, weder Bund, Bundesland, Kommune noch Staat, dass die Eltern beziehungsweise die Kinder selbst entscheiden sollen, ob sie Masken tragen? Man könnte ja glaubhaft machen, dass das Kind aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen könne, wie es in den Landesverordnungen ja immer so schön heißt. Um sich abzusichern, findet sich nämlich zum Beispiel in der aktuellen bayerischen Infektionsschutzverordnung vom 1. Oktober 2020 interessanterweise in Paragraf 1 Absatz 2 Satz 2 folgender Zusatz: „Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit“ (3).

Ich betone: Von einer Verpflichtung, dies mit einem Attest nachzuweisen, steht hier ausdrücklich nichts.

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